Wann wird die AfD endlich verboten?
Wegen der Angriffe auf demokratische Politiker zum Beispiel ...
6 Antworten
Wo steht das AfD Mitglieder die Angriffe durchgeführt haben? Nirgens.
Und bei der aktuellen Politik wo die Links-Grünen da machen, müssen sie sich auch nicht wundern wenn Leute ausrasten.
NEIN, ich befürworte diese Straftaten nicht, im Gegenteil! Ich kann aber vestehen das Menschen sauer sind über das was grade im Land vor sich geht.
Naja es zu verdienen und etwas zu bekommen sind zwei paar Schuhe.
Ich befürworte weder Angriffe noch Sachbeschädigungen, aber sage nur, würden sie eine gescheite Politik machen , wäre das nicht passiert.
Die AFD ist keine Person, also kann sie auch keine Personen körperlich angreifen.
Hinter jeder Tätlichkeit steckt immer eine Person.
Diese Personen waren aufgestachelt von Unzufriedenheit und Hass.
Sie haben im Alleingang gehandelt und gehören zur Verantwortung gezogen.
Sie wurden nicht beauftragt.
Viele dieser sozial unangepassten Personen fühlen sich zu einer Gruppierung hingezogen. Aber diese Tatsache reicht nicht aus, um bei der von dieser Seite bevorzugten Gruppierung eine Schuld zu finden.
Da gabs doch mal vor einiger Zeit extreme linke Krawalle in Hamburg, wenn ich mich nicht Täusche. Habe ich Forderungen gehört, dass deshalb linke Parteien verboten werden müssen? Nein.
Richtig gesehen, regiert der Partei-Mischmasch gemeinsam Deutschland und hält sich ziemlich die Waage. Also ist Deutschland im Durchschnitt sowieso Neutral.
Die Angriffe wurde NICHT von Politikern und Mitgliedern der AfD ausgeführt.
Daher hat ein Parteiverbot mit solchen Straftaten NICHTS, aber auch GAR NICHTS zu tuen.
Eine Partei kann man nicht einfach verbieten. Man hat zweimal versucht die NPD zu verbieten und das Verfassungsgericht hat anders entschieden.
Es hat bisher nur zwei Parteienverbote gegeben, die SRP und die KPD.
Mit den Angriffen auf Politiker hat die AfD allenfalls sehr indirekt etwas zu tun. Das reicht auf gar keinen Fall für ein Parteiverbot.
Des weiteren macht derzeit kein antragsberechtigtes Verfassungsorgan(Bundesrat, Bundestag und/oder Bundesregierung) Anstalten einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.
Ohne Antrag kein Verbotsverbotsverfahren und dementsprechend kein Verbot. Zumal ein Verbotsverfahren auch einfach scheitern kann.
Nein, du befürwortest diese Taten nicht, aber du wolltest nur mal so sagen ... dass Linksgrün es doch verdient habe. Wo genau ist denn nun der Unterschied?