Stadt Essen kündigt Mietvertrag mit AfD?

Der Staat ist dazu verpflichtet alle nicht verbotenen Parteien gleich zu behandeln und diesen zu üblichen Marktkonditionen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Essen hat der AfD deshalb für Ende Juni die örtliche Grugahalle für einen Parteitag vermietet.

Die Stadt verlangte nach Vertragsabschluss von der AfD jedoch zusätzlich eine "strafbewehrte Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 abzugeben, dass die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Besucherinnen und Besucher des 15. Bundesparteitages der AfD verhindert und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden, mit der Maßgabe, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Selbstverpflichtung durch die AfD eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 EUR zu zahlen ist" (siehe hier).

Die AfD hat eine solche Erklärung nicht abgegeben und stattdessen geäußert: "Als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich unser ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen. Unsere Partei agiert hier nach Recht und Gesetz – und das Gesetz kennt für eine etwaige Strafverfolgung hierfür eigens zuständige Behörden, nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es bedarf also keiner vertraglichen Regelung mit der Stadt Essen. Sollten sich indes Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen."

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag daraufhin heute gekündigt (siehe hier). Was ist Eure Meinung dazu?

Die Kündigung ist richtig. 74%
Die Kündigung ist falsch. 26%
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Warum wählen inzwischen so viele die AfD?

Ich kann es wirklich einfach nicht verstehen. Der einzige Grund, der mir einfallen würde, ist, dass man keine Ahnung hat, was die überhaupt machen.

Homophob, sexistisch, rassistisch...

Was soll das?

Warum sollten sich Menschen nicht einfach lieben dürfen; egal welches Geschlecht? Und die Weidel ist doch selbst homosexuell und eine Frau, was auch keinen Sinn macht.

Warum sollten Frauen die AfD wählen?

Warum sollten Männer mit Mutter, Schwester, Großmutter und Ehefrau die AfD wählen?

Wieso sollten Menschen die AfD wählen, mit Freunden, von der die Familie oder sogar selbst in früheren Zeiten nicht aus Deutschland kommt?

Warum sollte man nicht einfach überall auf der Welt wohnen dürfen und vorallem, nicht dort wohnen dürfen, wo es sicherer ist, als wo sie früher wohnten?

Was ist mit Flüchtlingen? Haben die Menschen denn gar kein Herz?

Mich regt es so auf und ich habe mittlerweile echt Angst, dass die Partei irgendwann doch noch an die Macht kommt, wenn das so weiter geht.

Und jetzt die Frage: Wenn ihr AfD Wähler oder vielleicht sogar Wählerin seid; wieso? Und an die, die die Partei nicht wählen: warum glaubt, ihr, machen es dann doch welche?

Ich werde niemanden persönlich angreifen, kann ja echt sein, dass ihr vielleicht sogar eine plausible Erklärung habt und selbst wenn ihr sexisten, homophobe und rassistische Menschen seid, werde ich nicht drauf eingehen.

Ich bitte einfach darum, respektvoll zu bleiben und einfach mal zu sagen, wieso die AfD beliebter wird.

Ich wähle die AfD nicht 76%
Ich wähle die AfD 24%
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