Nachbar parkt durchgehend auf Straße? (Gesetz)?
Auf unserer Straße stehen viele Autos auch über Nacht auf der Straße. Es nervt, denn man kommt schlecht durch und die haben alle eine Einfahrt. Ich habe das Gesetz nicht gefunden weiß aber dass es das gibt und brauche Hilfe. Soweit ich weiß muss jeder einen Stellplatz auf seinem Grundstück für ein Auto haben. Was kann man tun dass da morgens nicht mehr 10 Autos in der kleinen Kurve sondern Maxi. 2 stehen?
10 Antworten
Es muss gewährleistet sein, dass mindestens Rettungsdienst und Feuerwehr ohne Behinderungen durchfahren können.
Ansonsten darf in geschlossenen Ortschaften überall geparkt werden, wo dies nicht (z.B. durch entsprechende Beschilderung oder Regelungen der StVO wie z.B. Kreuzungsbereiche) verboten ist.
Wenn die Mindestdurchfahrtbreite nicht gegeben ist, dann ist es Aufgabe des Ordnungsamts, durch entsprechende Beschilderung dafür zu sorgen, dass das wieder der Fall ist.
Melde sie doch per Fotos (mit Zeitangaben) und schicke die Fotos an das örtliche Ordnungsamt.
Wenn auf der Straße die Parkmöglichkeit ausgewiesen ist, kann dort jeder parken- egal, ob man eine Garage hat oder nicht.
Nur, wenn absolutes Parkverbot gilt, kannst du dich ans Ordnungsamt wenden.
In der Regel kommt hinter der Einfahrt eine Garage. Die Baugenehmigung für Garagen ist an einen Zweck gebunden - nämlich dem Auto eine Heimstatt zu geben. Werden Garagen nicht genutzt oder zweckentfredet, ist das nicht vom Baurecht gedeckt. Das kannst Du anzeigen.
Die rechtliche Beurteilung wird übrigens in den Kommunen unterschiedlich gehandhabt.
Man muss das Auto in die Garage stellen, wenn man eine hat? Kann ich mir nicht vorstellen.
Du meinst also das alle, die einen Stellplatz haben, rechtlich verpflichtet sind, diesen auch zu nutzen?
Habe ich noch nie gehört....
Ja nervt und weiter? Wo geparkt werden kann, kann geparkt werden... Ich verstehe jetzt dein Problem ehrlich gesagt nicht. Es nervt dich, okay. Aber es gibt kein verpflichtendes Gesetz das man nicht auf öffentlichen Parkplätze parken darf, wenn man einen Stellplatz hat.
Naja zb eine Familie hat 3 Autos und 2 stehe auf der Straße weil kein Platz ist und das nervt