Meinung des Tages: Nach Messerangriff in Mannheim - wären mögliche Abschiebungen nach Afghanistan politisch umsetzbar?

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
  • Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
  • Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
  • Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
  • Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

Bild zum Beitrag
Ja, Abschiebungen könnten durchgeführt werden, indem... 75%
Andere Meinung und zwar... 14%
Nein, Abschiebungen wären realitätsfern, weil... 11%
Gefahr, Sicherheit, Deutschland, Politik, Prävention, Gesetz, Terror, Abschiebung, Afghanistan, Asyl, Die Grünen, Extremismus, Flüchtlinge, Internationale Beziehungen, Islamismus, Islamisten, Justiz, Migranten, Migration, Syrien, Taliban, Terrorismus, AfD, Asylanten, Migrationspolitik, Abschiebungen , Olaf Scholz, Ampelkoalition, Meinung des Tages
Kann mich mein Chef ausspionieren?

Hallo,

ich hatte eigentlich ein gutes Verhältnis zu meinem Vorgesetzten. Neulich ergab sich ein Vorfall, da er sich an meinen Schreibtisch setzte (ich bin Mediengestalter) und mir erklärte, dass er für mich bequemerweise das Mail-Programm von Apple auf meinem Arbeits-MacBook installieren wolle. Ich ließ ihn also machen, weil ich ihm vertraute. Wir nutzen die Mail-Funktion über Strato, welcher unser Hoster ist. Also gab mein Chef die Daten von IMAP und POP3 von Strato ein und noch ein paar spezifische Daten unseres Mailzugangs bei Strato sowie Passwörter. Ich dachte mir nichts dabei.

Einige Wochen später kontaktierte ich per Mail eine Frau vom Betriebsrat und bat um ein persönliches Gespräch bezüglich Belastungen am Arbeitsplatz. Mein Chef schrieb mir ca. 10 Minuten später eine Mail mit mehreren Personen in CC über einen Auftrag, den ich fertigstellen solle, das Abends um 20:56 Uhr, nach Arbeitszeit, was ich alleine schon unverschämt fand. Zudem erhärtete sich für mich der Verdacht, dass er mich damit ausspioniert hat und mich psychisch unter Druck setzen wollte. Zudem kam mir die zeitliche und semantische Korrelation zwischen meiner Mail und seiner komisch vor. Auch habe ich für mich privat schonmal so einen Zugang erstellt und glaube es könnte in der Art möglich sein.

Ich frage euch also: Kann es sein, dass er meine Mails mit dem Mail-Client Verknüpfung zwischen Apple und Strato ausspioniert mit seinem Adminzugang zu Strato? Vielen Dank für eure Hilfe.

Spionage 50%
Strato 50%
Mail 0%
Mail-Client 0%
Apple-Mail 0%
IMAP 0%
POP3 0%
Computer, Sicherheit, E-Mail, MacBook, Spionage
Kann man ohne Gefahr im Sommer mit Winterreifen die Höchstgeschwindigkeit fahren?

Alle Mietwagenanbieter haben über den Sommer hinweg nur Winterreifen in seinen Autos verbaut. Außer die Luxuskarossen wie Porsche oder BMW M8.

Zusätzlich kommt hinzu, das man absichtlich PS starken Fahrzeugen mit ca. 320PS 210er T Reifen verbaut und den normalen Autos wie ein Tiguan, V Reifen für 240 km/h. Ich finde das extrem gefährlich, kenne mich jedoch nicht aus ober die Reifen das abkönnen. Doch

z.B. bei Hitze von über 30 Grad auf der Autobahn mit einem 210 km/h T Reifen große Strecken mit 200 km/h zu fahren. Oder bei einem 240er Reifen mal öfters die Höchstgeschwindigkeit ankratzt die teilweise bei 240 oder gar 250 liegt.

Ist das nicht extrem fahrlässig oder gar strafbar sowohl für den Fahrer als auch für den Vermieter? Oder können die Reifen das alles ohne Probleme ertragen und habe keine Probleme? Falls das so ist, müssen dann bestimmte Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden wie den Luftdruck anpassen? Doch wie hoch? Wenn er zu hoch ist kann man zwar schneller fahren, doch der Reifendruck steigt enorm an sodass er auch so platzen kann. Auch hier bin ich nur ein Laie und weiß es nicht genau.

Als Beispiel: Was wäre denn einem z.B. 300 PS Auto mit 210er Reifen der 1000km am Stück fahren muss an Geschwindigkeit zumutbar um sicher fahren zu können.

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Wie sehr sollen Datenschutzverletzungen in Ablehnung von Digitalität resultieren?

Hallo!
Ich habe einen Freund, der es mit dem Datenschutz hat. Mir gehen seine Vorträge darüber inzwischen sehr auf den Keks, sodass es für Distanz zwischen uns sorgt. Denn er streut diese Vorträge ungefragt (und unerwünscht...) ständig ein. Reden wir bei der Arbeit über ein Projekt und es gibt eigentlich jede Menge Dinge zu tun, dann fokussiert er, dass die Arbeitsergebnisse auf eine Plattform gesichert werden müssen und er sich dort (wie schrecklich!!!) mit einer Emailadresse registrieren muss. Er klagt dann immer in ähnlichem Wortlaut. Nach gut 5 Jahren habe ich die Faxen dicke und das einzige, was er erreicht hat, dass mich das Thema Datenschutz im Internet nur noch nervt.
Aber gut, er ist eigentlich ein sonst liebenswürdiger Typ und hat aus meiner Sicht da nur irgend eine Macke/Neurose. Ich habe ihn auch schon gefragt, warum gerade IHN das Thema so interessiert. Dann bekomme ich jedoch nur eine wütende Antwort auf die Frage, warum "es" denn ein wichtiges Thema ist.
Ich will nun so fair sein und mich tatsächlich mal über die Gefahren von der Benutzung von Internetplattformen/Messengerdiensten befassen (wir brauchen jetzt aber nicht bei Null anfangen - Internet kenne ich schon :-)).
Auf welche Dinge verzichtet ihr aus Datenschutzgründen? Tue ich etwas schlechtes, wenn ich WhatsApp oder Telegram benutze? Wenn ja, für wen ist dies schlecht? Und wäre die Einschränkung (nicht-Teilnahme an Kommunikation über populäre Messengerdienste) gegenüber dem Schaden, den ich durch Teilnahme anrichte, gerechtfertigt?

Datenschutz, Sicherheit, Kontrolle
Wann werden in Aufzüge kein Springzeitpunktmelder verpflichtend eingebaut?

Es gibt eine große Schwachstelle bei Aufzügen.

Wenn das Seil vom Aufzug abreißt oder der Mechanismus total versagt, befindet sich der Aufzug im freien Fall und wir mit voller Geschwindigkeit zum Boden fallen mit Insassen.

Bei so einem Unfall würde dann jeder sterben.
Ich als Maschinenbau-Student ist mir was sehr sinnvolles eingefallen.

In Aufzügen soll ein Melder eingebaut werden (am besten gleich bei Tür unten link und rechts ein Bildschrim) der beim freien Fall plötzlich ein Licht macht und sagt „jetzt Springen“!

Sobald das Seil sich abreißt werden die Lichter abgeschaltet damit die Insassesns ich nur noch mehr auf den Bildschirm konzentrieren. Im freien fall wird die durchsage gemecht: „Bitte bereiten sie sich auf springen vor“

Und 5 meter vor aufprall kommt die durchsage „ SPRINGEN“ und die bildschirme gehen weiß so dass jeder akkustisch als auch optisch gewarnt wird.

so werden die leben von millionen von menschen gerettet.

Das muss durch EU Parlament und somit verpflichtend sein. Mich windert es dass bis heute so ein warnsystem nichtgibt.

nur mit springen kann man den aufprall überleben indem keine kräfte auf kröper wirken.

man muss nur richtiges timing machen. Dafür kommt meine technik ins spiel :)

Also würde man nur im stehen kurz gehupft hat :)

Unfall, Sicherheit, Geschwindigkeit, Körper, Kraft, Aufzug, Beschleunigung, Kontrolle, Physiker, Sicherheitstechnik, freier Fall

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