Wie steht ihr zu der Idee, verurteilte Straftäter, die im Gefängnis sitzen, als Versuchskaninchen für medizinische Forschungen zu verwenden, anstatt unschuldige Tiere zu quälen?

Auf diese Weise könnten auch Straftäter einen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Hallo, ich brauche eure Hilfe.

Ich habe auf Amazon ein artikel retourniert war eine smart watch, was mir nicht mehr gefällte. Ich habe es bei DHL paketstation retourniert und es sind mehr als 14 tage her, daher habe ich vorhin den Kundenservice von Amazon angeschrieben und die meinten das das paket leer angekommen ist. Was kann ich machen, habe noch die quittung mit Sendungsnummer. Bringt es was kontakt mit DHL aufzunehmen?

Erstmal ein paar formale Dinge vorweg:

ich bin 17 Jahre alt und mache aktuell meinen B197 Führerschein und werde diesen voraussichtlich innerhalb der kommenden Wochen abschließen. Anschließend darf ich, mit einer eingetragenen Begleitperson, Auto fahren. Zunächst werde ich eine Prüfbescheinigung aus Papier bekommen. Gemeinsam mit meinem Personalausweis ist dies dann meine Fahrerlaubnis.

Die Brisanz liegt darin, dass ich am Ende des Sommers ein Auslandsjahr machen werde und erst im Sommer 2025 zurückkomme. Mein Plan war es, dann die BE-Klasse zu machen und anschließend einen neuen Führerschein mitsamt einem aktuelleren Bild, dann in Kartenform, zu beantragen.
Nun ist es so dass man spätestens 3 Monate nach dem 18. Geburtstag, den ich übrigens im Ausland feiern werde, den Führerschein in Kartenform beantragt haben muss. Ich verstehe nicht ob nach Ablauf dieser 3 Monate der Führerschein an Gültigkeit verliert oder die Fahrerlaubnisprüfung komplett ungültig wird und man den Führerschein komplett neu machen muss.

Geplant hatte ich, dass ich aus dem Ausland wieder komme und direkt meine BE-Klasse mache. Anschließend beantrage ich einen Kartenführerschein mit beiden Klassen drauf. Sonst müsste ich ja nach bestandener BE-Klasse noch einen Kartenführerschein beantragen was sich dann auch finanziell niederschlägt. Ist das Ganze so möglich? Und kann man bei der Beantragung für einen Führerschein mit beiden Klassen auch ein neues Bild nutzen oder wird das alte übernommen. Klar ist auch dass ich den BF17 Führerschein wenn ich dann wieder da bin, und schon über 3 Monate 18 bin, nicht mehr nutzen darf.

Ich rufe beim Zahnarzt an - weil ich in meinem Kalender einen Eintrag für den 03.06.24 und einen Nachweis mit diesem Datum und Stempel habe. Man sagt mir , dass ich am 03.06.24 nicht eingetragen sei, wie ist so etwas möglich?

So etwas habe ich in diesem Jahr schon einmal erlebt, es hieß wieder, sie stehen heute nicht im Computer, haben also keinen Termin, obwohl der Termin ausgemacht war.

Welche Dashcam-Modelle kommen in Frage?

Es soll nicht dauerhaft gespeichert werden, also:

• Sich nicht erst überschreiben, wenn die Speicherkarte voll ist
• Folgende Kriterien sollten gegeben sein:

5. Wie kann eine Dashcam rechtmäßig eingesetzt werden?

Nicht sanktioniert wird durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen der lediglich anlassbezogene Betrieb durch Privatpersonen. Dies beim ersten je Privatperson anhängigen Fall regelmäßig auch dann nicht, wenn die Pflichtinformationen nach Art. 12 ff. DS-GVO fahrlässig nicht gegeben wurden (siehe Antwort zu Frage 6). Selbst wenn die Kamera zusätzlich eine anlasslose Vorabaufzeichnung (Prerecording) von bis zu 30 Sekunden vornimmt, besteht von Seiten der LfD an der Verfolgung als Ordnungswidrigkeit kein Interesse und das Verfahren wird nicht eingeleitet bzw. eingestellt.

Allerdings müssen auch anlassbezogene Aufzeichnungen gelöscht werden, wenn sie nicht weiterverwendet werden. Sichert eine Kamera z. B. automatisch eine 30-Sekunden-Sequenz, wenn das Fahrzeug sehr stark bremst oder verzögert, ist dies zunächst anlassbezogen und wird nicht sanktioniert. Stellt sich diese Sequenz rückblickend nicht als relevant heraus, beispielsweise weil sich kein Unfall ereignet hat, muss die Sequenz unverzüglich gelöscht werden. Wird sie dennoch länger als einzelne Tage gespeichert, würde dies sanktioniert.

Um auch die datenschutzrechtlichen Informationspflichten nach Art. 12 ff. DS-GVO zu erfüllen, muss einiger zusätzlicher Aufwand betrieben werden (siehe dazu Antwort auf Frage 6).

Erläuterung

Beim Prerecording werden Aufnahmen der jeweils letzten 30 Sekunden im Speicher der Kamera vorgehalten. Dieses Videomaterial wird grundsätzlich ohne Anlass aufgezeichnet. Eine solch kurze Vorabaufzeichnung wird akzeptiert, da Fahrzeugführende die Anlässe nicht so voraussehen können, dass sie die Speicherung rechtzeitig manuell einschalten könnten.

Für längere Zeit gesichert werden die vorgespeicherten 30 Sekunden nur, wenn ein auslösendes Ereignis eintritt. Das kann automatisch durch die Messung eines integrierten Erschütterungs- oder Beschleunigungssensors erfolgen. Auch eine manuelle Sicherung ist möglich

Hallöchen, ich habe heute einen Brief von Kriminalkommissariat bekommen, in welcher ich einen Äußerungsbogen als Beschuldigter bekommen habe. Kurz zu den Hintergrundinformationen: Ich wurde vor 3 Wochen bei meinem Minijob als Subway Mitarbeiter fristlos gekündigt, da ich in bestimmten Fällen das Trinkgeld, was die Kunden mir ausgehändigt haben als mein eigenes beansprucht habe und dementsprechend nicht in die gemeinschaftliche Kaffekasse abgegeben habe. Zudem habe ich mir seltener an einem Cookie bedient, welches durch Videoaufnahmen festgehalten wurde und mir zur Last gestellt wurde.

Da ich die Adresse auf dem Beschuldigungsbogen als meinen ehemaligen Arbeitsort identifizieren kann bin ich mir sicher, das Subway mich Angezeigt hat.

Ich gehe aktuell noch in die Schule wurde noch nie für etwas belangt, kenne mich dementsprechend kaum mit behördlichen Texten aus.

Nun soll ich hier Angaben zu meiner Person machen und habe die Möglichkeit ebenfalls freiwillige Angaben sowie zu meiner Person als auch dazu, ob ich mich äußern möchte/nicht äußern möchte, die Straftat zugebe/nicht zugebe, vernommen werden möchte und mir einen Verteidiger mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragen.

Weiteres soll ich auf der dritten Seite drei Felder ankreuzen, welche besagen, dass ich mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage einverstanden wäre, ich für den Fall, dass Einziehungsgegenstände gesichert wurden, ich auf die Rückgabe verzichte und mit deren Vernichtung einverstanden bin, und dass ich darauf hingewiesen wurde, dass mir die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs steht und die Polizei gegenüber der Staatsanwaltschaft ggf. eine entsprechende Anregung geben wird und ich ein Merkblatt mit weiteren Informationen erhalten habe. Im Anschluss soll ich dies unterzeichnen und zurücksenden.

Nun habe ich wenig Ahnung was das ganze zu bedeuten hat, welche Konsequenzen mir drohen und wie ich weiter vorgehen sollte. Eine hilfreiche Antwort wird mir sehr helfen!

Guten Tag,

ich würde gerne mit Sport anfangen, es gibt für mich allerdings eine Sorge: Ich bin eine trans Person, mein Geschlechtseintrag wurde noch nicht geändert und ich entspreche äußerlich, und vor allem "stimmlich", einem Mann, würde daher in einer Frauenumkleide eher negativ auffallen.

Meine Frage ist also, wäre es ein Problem, wenn ich mich online als "Herr" anstatt "Frau" anmelde, während ich meinen legalen Namen verwende? Ich habe mir auch schon überlegt, ob ich eventuell dort vor dem Probetraining mal anrufen sollte und nachfragen würde, ob es für mich in Ordnung wäre, die Herrenumkleide zu verwenden, auch in dem Fall, dass mich wer, der mich noch als "Frau XY" kennt, outen würde.

Umziehen würde ich mich in der Regel sowieso Zuhause, duschen auch, es geht hier also nur um den Zugang zu Schließfächern, Toiletten etc. Und natürlich würde es auch merkwürdig kommen, wenn ich mich als "Frau" anmelde, mich dann aber als Mann präsentiere.

Erstens vorweg es handelt sich um eine rechtliche Sache also bitte keine satirischen Antworten mir ist bewusst das gutefrage net ein frage portal ist es gibt jedoch sicher den ein oder anderen Profi was diese Thema betrifft :)(Österreich ).

Es wurden Mängel verheimlicht bei meinem Kauf meines ersten Autos.

Natürlich hab ich mir das auto genauer angeschaut jedoch den Mangel nicht erkannt und eine Person mitgehabt da es viele selbsternannten KFZ Mechaniker gibt meinten die das die Zylinderkopfdichtung unmöglich kaputt sein kann ich bin ja schon 2000 km damit gefahren . Schwachsinn , es ist nämlich genau diese undicht defekt. Da ich jz etwas meine Situation erklärt komm ich jetzt zur meiner Frage.

Kann ich vom Kaufvertrag Rücktritt beantragen bzw das Auto einfach zurück geben . Wie ich weiss kann so ein Riss nicht nach 2000 km entstehen . Ich hab einen KFZ rechtsschutz , auto angemeldet , am selben tag gekauft . Mechaniker Termin und Anwalt dauert alles viel zu lange. Ich werd langsam wahnsinnig ...

Das Auto wurde 01/2024 gekauft 6 monate hat man zeit auf Rücktritt nehm ich an , wir haben mittlerweile mai. Wie sieht es da aus stehen meine Chancen gut das ich mein Geld zurück bekomme und das Auto los werde oder muss ich meinen Fehlkauf akzeptieren und mir auf die Stirn tätowieren lassen selber schuld ?

Grüß Gott, wir sind Veranstalter von Zoom Meetings und haben Hobby Gruppen in dem Internet. Wir veranstalten die Videoanrufe mit Zoom und posten die Links auf Hobbyforen, zum Beispiel Musik. Bei uns kommen immer Internet Störer herein und wir können die Störer nicht entfernen. Die Störer kommen immer wieder und das sind immer die gleichen Störer. Die gehen in die Kamera mit Partyhut und Tröte und Musikbox und beschallen uns mit schrecklicher Musik. Im Netz habe ich gelesen das Zoom Internet Störer gefahndet wurden von der Polizei aber die Störer aus den Nachrichten haben strafbare und dritte Reich Inhalte angespielt. Unserer Störer schreien nur mit Musik die leider legal ist.

Wir möchten die Interne Störer anzeigen. Es sind immer die gleichen Kinder und ich wette die Bengel sind über 14. Gegen welche Paragraphen verstoßen die Störer und kann man die Störer verurteilen lassen? Ich hoffe wir können sie hart bestrafen lassen, wir lassen uns nicht unsere Gruppen von halbstarken kaputt machen uns rennen die Besucher raus. Wir machen das alles kostenlos und geben Fleiß

Wiederschaun

Ich habe vor einem Monat einen gesetzlichen Betreuer beantragt beim Gericht.

Kann ich vielleicht sogar mein Anliegen zurücknehmen und später wieder einen Antrag stellen?

Ich wollte mir morgen eine Robux Geschenkkarte kaufen und ich weiß nicht ob man das unter 18 oder 16 Darf.

Hi. Wenn ich mir ein teures handy zb bei media markt hole oder andere teure sachen. Muss man dann einen vertrag oder irgendwas unterschreiben oder normal kaufen

Hab am Dienstag Abend was auf Kleinanzeigen gekauft. Der Verkäufer hatte eine sehr seriöse Anzeige, war jedoch Privat.

Dann hatte ich per PayPal bezahlt und er meinte er schickt mir dann die Sendungsverfolgung. Mittwoch war Feiertag. Donnerstag hab ich nachgefragt ob er die Sendungsverfolgung hat und dies wurde ignoriert. Heute hab ich gefragt ob das Paket schon abgeschickt wurde. Auch das wurde ignoriert.

Auf meiner PostApp wird mir eigentlich angezeigt wenn ein Paket zu mir geschickt wird. Da ist jedoch nichts.

Denkt ihr ich würde abgezogen?

Hallo,

mein Freund und ich schreiben jetzt schon seit ungefähr einem Jahr ein Minecraft Buch und habe dazu halt jetzt auch schon Bilder mit Blender gemacht. Und da wollte ich jetzt fragen ob man für so ein Bild oder wenn man halt so Name aus dem Spiel oder den Spielnamen eine Erlaubnis von Mojang braucht, halt wegen Uhrheberrecht und so.

Schonmal danke im voraus

Moin.

Meine Mannschaft spielt in ein paar Wochen im Pokalfinale. Wollten dort eine kleine pyroshow mit Seenotfackeln, Rauchtöpfen und Blinkern machen. Ist dies erlaubt? Bzw wenn ja, auf was muss ich achten?

https://www.youtube.com/watch?v=mFfCh5sAEXE

z.B. (vor allem) Massentierhaltung und nicht Artgerechte Haltung von Tiere(sieht man z.B. sehr oft bei Hamster) usw.

„Es wird die Zeit kommen, da das Verbrechen am Tier genauso geahndet wird, wie das Verbrechen am Menschen.“ -Leonardo da Vinci

Danke, Frage steht oben.

Hallo meine lieben. Gibts es hier jemanden der Anwalt ist und/oder Ahnung hat, bzw spezialisiert ist auf Recht zum Thema FakeAccs auf Instagram und co?

Liebe Grüße

TW: Blut (Fotos)

Meine Mutter und Schwester sind beide Narzissten.

Bei meiner Mutter wollte ich es erst nicht wahrhaben, aber wegen den endlosen Disskussionen über Banalitäten und so weiter ist mir klar geworden, dass sie leider leider auch eine ist.

Mir ist klar geworden, dass ich auch einer bin, aber ich kann meine primitiven Impulse kontrollieren und versuche ein guter Mensch zu sein und jeden mit Achtung zu behandeln.

Meine ganze Familie in Deutschland sind Narzissten, die mitteinander konkurrieren. Sogar meine Tante, ihr Mann und ihre Töchter.

Hinzu kommen noch die islamischen Machtstrukturen, die ihriges tun.

Ich werde momentan jeden Morgen um ca. 6 Uhr von meiner Schwester aufgeweckt mit lauter Handymusik -videos und man versucht mich mit Schlafentzug zu „bestrafen". Rachsüchtige Despotin. Ich stelle Teppich, Wäscheständer voll mit Wäsche und kissen vor die Tür, damit ich durchschlafen kann.

Ich habe meine Jalousinen unten, weil mich diese Bessesene vom Balkon aus filmt, auch wenn ich schlafe.

Meine Mutter komnte sie immer in ihre Schranken weisen, aber ist jetzt eingeschüchtert, weil sie sie verprügelt und anfang April mit der spitzkantigen Friseurschere abgestochen hat, worauf sie 1 Woche krank war.

Weil sie so eingeschüchtert ist, denkt meine Schwester jetzt, dass sie einen Blanco-Scheck hätte und sich alles erlauben könne.

Ich habe die „Messer"attacken gefilmt und überlege sie meiner Tante in der Türkei zu schicken. Die Bilder habe ich ihr schon geschickt. Soll ich es tun?

Die waren alle total bestürzt als ich es denen erzählt habe ( Meine Mutter hat versucht es zu vertuschen) und meine Mutter und meine Schwester fliegen im Mai in die Türkei für eine Hochzeit und werden alle Verwandten dort sehen.

Ich möchte, dass sie sich für ihre Attacke verantworten muss. Anzeigen könnte ich sie, aber meine Mutter sagt, wenn ich nochmal die Polizei rufe oder es zu einer Gerichtsverhandlung kommt wirft sie denjenigen aus der Wohnung (Erpressung).

Was schlägt ihr vor? Soll ich eine Woche vor dem Flug diese Videos im Familienwhatsappchat posten? Da ist so gut wie die ganze Familie drin! Die würden ihr die Hölle heiß machen kann ich mir vorstellen. Andererseits haben sie sich jedes mal beschwert, was für eine (ich entschuldige den Ausdruck, aber genau das haben die gesagt) Zig*** sie ist und dass sie nur nichts sagen, weil sie Gäste sind.

Wie soll ich also verfahren?

[Ein Foto von der Moderation entfernt]

Ihr Verband

Ich bin arbeitslos. Das habe ich meinem Mobilfunkanbieter schon mitgeteilt. Dieser hat mir nun eine Kündigung geschickt mit Wirklung nach zwei Wochen. Darin steht wenn ich die offenen Zahlungen leiste, wird die Kündigung zurückgenommen…?

Guten Abend,

Ich möchte für eine Fangeschichte der Buchreihe "Warriorcats" Clansymbole wie in den Büchern designen, aber ich weiß nicht, ob das gegen irgendwelche Rechte verstößt. Also diese Symbole zu zeichnen.

Könnte mir da jemand helfen?

Noch einen schönen Abend!

LG

Ich bin zwei mal ein Pferd Probegeritten und habe den Kaufvertrag unterschrieben indem vereinbart wurde das dass Pferd erst dann mein Eigentum ist wenn ich alles bezahlt habe.

ich habe 3.500 Euro angezahlt und wollte den Rest bei der Übergabe zahlen. Der Verkäufer wollte mir das Pferd bringen.

vor zwei Tagen habe ich ihn gefragt, ob es möglich wäre die Zahlung in zwei Teile aufzuteilen. Das habe ich wieder zurückgezogen und gesagt das alles wie vereinbart bleibt. Seitdem meldet er sich nicht mehr. Reagiert auf keinen meiner anrufe mehr.
Kann ich da rechtlich vorgehen? schließlich haben wir einen Kaufvertrag abgeschlossen.

Moin Moin, ich wurde vor 28 Tagen außerorts mit 114km/h (nach Toleranzabzug) in der 80 Ger Zone geblitzt. Mein Vater hat jetzt den Brief mit der Anhörung im Bußgeldverfahren bekommen, da das Auto auf Ihn zugelassen ist. Mein Problem ist das ich bereits schonmal ein aufbauseminar gemacht habe. (Hier würde mich interessieren was auf mich zukommt im schlimmsten Fall) Eventuell kann das auch ein guter Freund von mir übernehmen, der schon aus der Probezeit draußen ist. Der dürfte dann ja kein Fahrverbot bekommen, oder? Gibt es irgendwelche Sachen die ich noch so beachten/unbedingt wissen sollte?

Hello, ich brauch mal eure Hilfe. Ich bin der Vorsitzende der Jugendvertretung bei mir im Ort. Gestern in der Gemeinderatssitzung wurde über die Erneuerung von Spielgeräten entschieden, ohne dabei die Jugendvertretung mit einzubeziehen. Eigentlich ist es nach GemO §41a so: "Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen". Hat vielleicht jemand von euch schon Erfahrungen damit gemacht und kann mir weiterhelfen, an wen ich mich wenden kann, um auf das Problem aufmerksam zu machen und vielleicht auch die Entscheidung zu annullieren, um erst die Jugend mit einzubeziehen??

Hallo, ich habe 2018 einen BMW bei einem BMW-Vertragshändler gekauft, der inzwischen komplett von einem größeren Händler übernommen wurde. Der Verkäufer hat uns gesagt, dass das Auto unfallfrei ist. Mit folgendem Hinweis: Stoßstange und Seitenwand lackiert. So steht es auch im Kaufvertrag. 

Nun habe ich das Fahrzeug letzten Monat privat verkauft und der Käufer konnte herausfinden, dass das Fahrzeug 2017 einen Unfall hatte. 

Nun habe ich das Fahrzeug als unfallfrei verkauft, wusste aber von dem Unfall gar nichts. Wie ist da die Rechtslage? 

Hallo zusammen,

ich wurde vor etwa einer Woche das erste mal von der Polizei angehalten. Der Polizist meinte meine Osram LED seien für mein Fahrzeug Modell nicht zugelassen (wo er leider recht hat). Er hat es bei einer Mündlichen Verwarnung belassen mit der Info wenn er mich noch einmal erwischt bekomme ich ein Anzeige usw. Heute wurde ich erneut von dem gleichen Polizisten angehalten dieser meinte sofort „Motorhaube auf du bekommst jetzt eine Anzeige“ da die LED Lampen noch verbaut waren… Ist das ein normales Vorgehen?? Ohne Bußgeld direkt eine Anzeige??

Moin, habe gestern ein Motorrad privat gekauft. Der Verkäufer hatte einen Kaufvertrag ausgestellt worin nur 1 Zündschlüssel angegeben war. Dazu hat er nochmal extra einen vorgedruckten Sachmangelhaftungsausschluss von mir unterzeichnen lassen.

Mir war auch bekannt, dass es nur einen gibt, jedoch sagte er mir, dass es der Schlüssel sei, womit man einen neuen Zündschlüssel an das Zündschloss anlernen kann.

Jetzt habe ich aber zu Hause mitbekommen, dass es doch nicht der Schlüssel zum anlernen neuer Schlüssel ist, sondern nur ein normaler Zündschlüssel für das Motorrad.

Kann ich irgendwie mein Geld zurück bekommen oder etwas ähnliches in der Art?

Das Problem ist halt, dass es ein privatkauf war und ich nochmal einen extra Vertrag unterzeichnet habe.

Vielen Dank schonmal für die Hilfe!

Solange ich gesetzlich betreut bin, habe ich keine Zukunft, denn sie ist der Überzeugung, ich könnte nicht selbständig Leben, würde keine Ausbildung schaffen, und wäre eh völlig Unfähig.

Und ich soll einfach mein Schicksal akzeptieren, und Schnauze Halten. Also sie blockiert mich eigentlich.

Aber ich kann mein trauriges Schicksal nicht akzeptieren.

Also wie kann ich diese Betreuung loswerden? Denn so kann ich gar nichts, und würde für immer in einem Heim verrotten.

Wie kann es meine Schuld sein, wie können sie mir die Schuld geben, wenn sie gleichzeitig mir keine Freiheiten geben wollen?

Wie werde ich diese schreckliche Person los, die mich schon seit Jahren komplett bindet?

Hallo,

meine Schwester hat gleich ein Gespräch mit ihrem Gutachter, wegen ihrer gesetzlichen Betreuung. Ich würde aber gerne im Wohnzimmer weiter am dem PC sitzen. Muss ich da raus gehen oder kann ich einfach weiter sitzen bleiben, war ja schon vorher da. Die müssen sich ja einen Ort suchen,wo die ihre Privatsphäre haben und ihr Arztgeheimnis wahren können. Mir ist das irgendwie Schnuppe.

Lg

Mein Vater und meine Mutter haben einen Kredit für unser Haus bekommen und 50/50 aufgeteilt also beide stehen im Grundbuch. Der Kredit ist noch nicht abbezahlt. Meine Mutter will sich jetzt aber scheiden. Meine Mutter meint , dass sie trotz der Scheidung weiterhin in unserem Haus leben wird und dass wir das Haus weiterhin behalten und abbezahlen. Mein Vater sagt aber, dass die Bank nach der Scheidung das Haus zurücknimmt und verkauft und dass der Vertrag dann bricht. Die Schulden betragen derzeit noch über 300k€. Mein Vater ist der einzige der die Kosten übernimmt, meine Mutter zahlt Nix.

Hallo, was ist die Freigrenze von Americium-241 (Becquerel)? Auf Google stand bei der einen Seite 10Kbq aber auf einer anderen das Ionisationsrauchmelder eine Freigrenze von 100Kbq haben. Was ist jetzt richtig?

Das letztere:

https://youtube.com/shorts/wdHB-vaiJUA?si=Zx5IuC8CwBc2WHqL

Oder ist es wie beim Schlafmohn das man eine Genehmigung braucht?

https://www.amazon.de/Rizinus%C3%B6l-Pflanze-Neuseeland-violett-Samen/dp/B0722TXC5Q/ref=pd_aw_vtp_m_sccl_1/261-7659493-9596558?pd_rd_w=jrvo9&content-id=amzn1.sym.3524a180-7894-4019-ae96-ab85abbd1a8d&pf_rd_p=3524a180-7894-4019-ae96-ab85abbd1a8d&pf_rd_r=847AGSHF3FTM1R6F9DN8&pd_rd_wg=mhFGg&pd_rd_r=e503648a-3ba3-455a-afa0-7fb7820aa044&pd_rd_i=B0722TXC5Q&psc=1

Also es geht um folgendes meine Schwester regt sich darüber auf das im Kindergarten die Kinderbetreuung meinen Neffen ( 4 Jahre ) das Kinder Pinguin und die Caprisonne weggenommen haben es weggeschmiessen und denen stattdessen einen Apfel gegeben hat und Wasser weil es ja ungesund ist und die Kinderbetreuung will ja nur gesunde Sachen für Kinder ( Bundesland Bayern , Stadt München ). Meine Schwester ziemlich sauer und hat sich auch beim Kindergarten beschwert und hat da die fristlose Kündigung von Mitarbeiter verlangt, naja Kindergarten hat gesagt die reden mit dem Mitarbeiter aber stehen hinter ihm. Jetzt ist Sie der Meinung das Sie Anzeige wegen Kindesmisshandlung und Diebstahl bei der Polizei erstellen will, gegen denn Betreuer da es ja ihren Meinung nach nicht geht und er soll sich einen neuen Beruf suchen, da Sie die fristlose Kündigung von ihm will.

Naja mich würde da auch die Rechtslage interessieren. Dürfen die es überhaupt so machen ?

Ich habe leider vergessen meine Zivildiensterklärung abzugeben, nun werde ich gezwungen sozusagen ins herr einzudrücken.
ich habe beim Militärkommando angerufen und gefragt ob ich diesen Befehl aufheben lassen kann, mir wurde gesagt das dies leider nichtmehr geht und ich zum termin dort erscheinen muss.

also wird man in Österreich gezwungen ins Militär zum gehen, obwohl man Zivildienst machen möchte?
bin für jede Antwort dankbar da ich selber nicht weiterweiß was ich machen kann.

Ich bin gerade dabei die Hannibal Lectar Romane zu lesen und da wird irgendwo erwähnt das ein Boulevardblad ihn nach Rezepten gefragt hatt und da kam in mir nun die Frage auf wie das jetzt rechtlich aussieht.

denkt ihr, dass der fall von rebecca reusch ein neuer natasha kampush fall werden wird?

Hi

war heute mit einem Kollegen bei der Fahrschule, er macht gerade den A2 und die haben gesagt, dass es keine Schutzkleidungspflicht gibt, auch nicht bei der Prüfung.

Ich mache A, habe letztes Jahr angefangen,aber in einer anderen Stadt(selbes Bundesland) und muss diesen Monat noch die restlichen Fahrstunden machen und damals hat man mir gesagt, dass spätestens, wenn auf der Straße gefahren wird, dass ich mit Schutzkleidung fahren muss.

Bin aus Österreich. Hat sich da jetzt was geändert? Denn auf die Frage, ob das österreichweit ist, sagten sie ja.

Guten Tag,

wie oben beschrieben habe ich eine Frage zur nebenkostenabrechnung. Mein Vermieter hat uns eine zukommen lassen.

wir sind in diese Wohnung am 1.7.2022 eingezogen. So steht es auch im Vertrag.
jetzt haben wir eine nebenkostenabrechnung erhalten und das Datum des abrechnungszeitraumes handelt sich dabei um den 1.5.22 bis zum 30.4.23

kann mir einer sagen ob das so rechtens ist?
Unter anderem leben wir auch im EG.

in der Abrechnung ist allerdings die Rede von EG/UG

allerdings handelt es sich aber wenn man von UG redet um eine andere Wohnung hier im Haus bei uns. Sollte da nicht NUR EG stehen müssen?

eine kleine Aufklärung wäre toll.

Hi ihr. Meine Kleine ihr 15 Monate alt. Gestern hat der Bauer das Feld hinter unserem Haus gedüngt. Es sind irgendwelche runden Kugeln, sieht aus wie Kies nur heller? Hab gehört wie die Teile gegen unsere Fenster geschmettert sind und es liegen im Garten unmengen davon.

Wir haben Hund, Katzen und Kind die sich im Garten aufhalten. Alles mit den Pfoten reintragen und meine Kleine steckt noch ziemlich alles in den Mund was sie finden kann.

Weiß jemand was genau das für Zeugs ist und ob es schädlich für uns und unsere Tiere ist?

Liebe Grüße

Hallo bin ich als einfache Friseurin verpflichtet nach Feierabend die Tageseinnahmen mitzunehmen? Was passiert wenn ich überfallen werde? Ich finde das ein unzumutbares Sicherheitsrisiko als privat Person.

Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
• Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
• Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
• Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
• Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
• Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

Hallo Leute,

Seit zwei Tagen trage ich eine fpp2 Maske,die Direktorin überlegt ob sie mir das verbietet.Ich gehe in eine Realschule in Nordrhein-Westfalen.Können die mich deswegen rausschmeißen?Ich meine ein mädchen hatte vor paar Tagen eine Maske an und da hat niemand was gesagt.Was sind meine rechte bei diesem Fall?

Danke im voraus

Angenommen ihr bestellt irgendwo ein historisches/seltenes Prospekt, egal was. Hauptsache es ist für euch nicht einfach nur Werbung.

Und dann macht ihr den Briefkasten auf und seht wie es geknickt da drin liegt. Ihr macht den Umschlag auf und das Dokument das nur aus dünnen A4 Blättern besteht, liegt in einer Klarsichthülle. Sonst ist nix zu sehen. Keine Pappe zur Verstärkung, oder ein Hinweis auf dem Umschlag dass es nicht geknickt werden darf. Wem würdet ihr die Schuld geben? Dem Versender das Prospekt so verpackt hat oder der Post die Briefe in den Briefkasten stopft? Oder einfach beiden? Oder vielleicht etwas anderes?

Hi,

Nehmen wir mal an, ihr habt eine RB, welche Ekzem hat und kein Gras fressen darf.

Und ein paar Stunden bevor ihr zum Pferd kommt sind da so kleine Kinder/Jugendliche die am Zaun stehen und Wiese füttern.

Wenn ihr kommt hat des Pferd nh Kolik oder sonst wie Probleme deswegen. Ihr ruft den TA. (Das Tier muss operiert werden.)

Wenn dann rauskommt, von wem das Pferd das Gras bekommen hat, wer muss dann zahlen?

Die Eltern von den Kindern (wenn die gefunden werden können)

Die Besitzerin (da es ja ihr Pferd ist)

Die Reitbeteiligung (da sie ja den TA gerufen hat)

In welche Kategorie gehört das jetzt?

Was ich noch vergessen habe zu schreiben: dort steht auf verschiedenen Sprachen mehrmals "Bitte nicht füttern" und noch was von Bereich ist Videoüberwacht

Wir wollen im Rahmen eines Fußballspiels und zum 100 jährigen Jubiläum ein wenig Rauch und einige Bengalos zünden. Die Produkte sind alle Klasse T1 und frei ab 18 zu erwerben.

Ist es erlaubt diese außerhalb des Sportgeländes für ein Video zu zünden?

Hallo zusammen,

ich hoffe jemand von euch kann mir helfen. Ich habe mich für eine Stelle beworben, bei der ich bei einer Messeveranstaltung aushelfe. Also ein „einmaliges“ Arbeitsverhältnis von maximal 4 Tagen.
Als Vergütung wurde mir ein Gutschein der Firma angeboten oder alternativ eine ausgezahlte Vergütung, bei der der Betrag allerdings geringer als der Gutscheinwert ist. Zudem erhalte ich Arbeitskleidung, die ich behalten darf (es handelt sich um Alltagskleidung, die ich bestimmt auch privat nochmal tragen werde - den genauen Wert der Kleidung kenne ich nicht).
Ich habe es mal durchgerechnet und beide Summen sind deutlich geringer als der Mindestlohn (ohne die Kleidung, die ich behalten darf) Auch von einem Arbeitsvertrag war bisher nicht die Rede.
Bei dem ganzen habe ich ein komisches Gefühl und würde gerne wissen, wie die rechtliche Lage aussieht. Ist es rechtens, dass mir eine geringere Summe als der Mindestlohn gezahlt wird? Zählt die Kleidung, die ich behalten darf, auch zur Vergütung?

Vielen Dank im Voraus!

Guten Tag,

eine Freundin von mir hat einen Unfall verursacht. Sie hat 3 Autos auf der Straßenrand gestoßen. Sie hatte 2,2 Promille Alkohol im Blut und ihr Führerschein war ganz neu.

Gott sei Dank, niemand wurde verletzt.

Mit welcher Konsequenzen muss sie sich rechnen? Entzug von Führerschein? Geldstrafe? Irgendwelche Ideen?

Danke!

Hallo Gutefrage Community,

Meine frage ist das wenn sich eine person bzw. eine person unter 18/unter 16, die zum beispiel häusliche gewalt erlebt und keine art von kontaktmittel an die ausenwelt hat (im falle eines notfals, krankenwagen, polizei etc.) ein telefon erwerben möchte, wäre dies möglich?

Also könnte man zum beispiel in einen Apple laden gehen und sich ohne probleme ein Handy kaufen? Es wird auch keine Sim karte oder irgendein vertrag benötigt also sollte es nicht möglich sein, genauso wie eine person unter 16 sich im apple laden kopfhöhrer kaufen kann, sich ebenfalls ein Handy kaufen zu können, ohne das beiseien der Eltern?

LG

hallo :)

wir sind gerade am rhein und wollen mit einem einweggrill grillen

uns wurde gesagt, dass man auf dem kies grillen darf

dürfte man bei der polizei anrufen um zu frage ob man das wirklich darf?

Es gibt ja Länder die Flüchtlingen per Korruption falsche Pässe ausstellt worüber ich schonmal eine Frage stellte: https://www.gutefrage.net/frage/stimmt-es-das-einige-der-ukraine-fluechtlinge-in-wahrheit-gar-nicht-aus-der-ukraine-sind

Ich habe mir bezüglich einer Diskussion in diesen zwei anderen Fragen mal ein Kurioses Beispiel überlegt: https://www.gutefrage.net/frage/denkt-ihr-der-taeter-ist-wirklich-aus-albanien#answer-524214473 https://www.gutefrage.net/frage/stimmt-es-das-einige-der-ukraine-fluechtlinge-in-wahrheit-gar-nicht-aus-der-ukraine-sind#answer-533773798 

Wie würde die Ausländerbehörde eigentlich in so einem Fall handeln: 

Ein Mann aus Albanien ist total arm in Albanien. Er beschließt nach Deutschland zu flüchten. Da er aber weis das Albanien ein sicheres Herkunftsland ist und er keine Asylgründe hat schmiedet er einen Plan. Er geht nach Eritrea zum Amt und kauft sich dort per Korruption einen Pass wo Staatsangehörigkeit Eritrea und Geschlecht Weiblich drin steht. Auf dem Passbild ist ein Foto wo ein Mann der wie ein typischer Albaner aussieht (Mischung aus Türkei, Italien und häufig auch China). Er geht mit diesem Pass nach Deutschland zur Ausländerbehörde und will Asyl beantragen. 

Wie würde die Ausländerbehörde eigentlich in so einem Fall Handeln? Nach Albanien können sie ihn ja nicht abschieben da er ja nun die eritreische Staatsbürgerschaft hat die er nicht gefälscht hat sondern sich gekauft hat. Nach Eritrea aber auch nicht da er 1) keine eritreische Frau ist wie auf seinem Dokument steht 2) Eritrea zu gefährlich für Abschiebungen ist. Könnte man ihn dann eigentlich überhaupt wegen illegaler Einreise bestrafen? 

Über Nacht kam mir die Idee ein (Jemen)Chamäleon zu holen, und wollte mich heute etwas informieren. ich fand heraus dass man ein Chamäleon anmelden muss.

Wo macht man das genau?

wie viel kostet das?

wie lange dauert das?

was braucht man dafür?

was ist die Strafe wenn man es nicht macht?

wie wahrscheinlich ist es dass man erwischt wird?

Ich wohne in NRW falls das wichtig ist.

Der Mangel bestand also bereits während der Gewährleistungsphase, war aber unentdeckt.

Kann ein solcher versteckter Mangel dennoch reklamiert werden, obwohl er erst nach der Gewährleistungsphase entdeckt wird?

Hi, was haltet ihr von Tinyhäusern? Gerne auch mit Begründung.

Also ich erlebe es manchmal in der Bahn. Da sitzt z.B ein 40 Jähriger Familienvater, der gerade von der Arbeit kommt mit dem man sich unterhält.

Plötzlich sagt er etwas kontroverses oder reißt einen Witz und bietet eine Angriffsfläche, die SOFORT ausgenutzt wird.

Sofort kommen von allen Leuten die schiefen und verurteilenden Blicke, die der Familienvater bemerkt und er bekommt Panik und versucht sich zu rechtfertigen.

Doch ehe er seine Absichten erläutern kann ist er schon unten durch bei allen und ist diskreditiert.

Eigentlich sollte man an der Grenze ein Schild aufstellen wo steht:„ Herzlich willkommen in Deutschland. Alles was sie tun oder sagen wird und kann gegen sie verwendet werden.

Lg

Wenn ich nun ein Gemälde oder ein Kunstwerk von jemandem durch eine AI erstellen lasse, bekannt oder nicht bekannt, gilt dann noch das Recht am eigenen Bild oder ist dies schon Kunst. Das Kunstwerk zeigt einen Promi, nur mit deutlicher kubischer Machart und erinnert an ein Ölgemälde.

Hallo

ich war bei einer Bewerbung und wurde an dem Tag mündlich auserwählt. Direkt am selben Tag habe ich der Managerin gesagt, dass ich gesprächsbefarf hab. So hat sie mich nach 4 Tagen angerufen. Unterschrieben wurde garnichts. Am Telefonat hab ich gesagt, dass ich mir unsicher bin und ich gerne ein Praktikum machen möchte, bevor ich da iwie anfange und dass da jemand ist, mit den ich damals mal Probleme „Mobbing“ hatte. So wurde das bestätigt und mir einen Praktikumsplatz erteilt für 2 Wochen. Formell wurde nichts unterschrieben. Ich sollte nur eine Schweigepflicht wegen Datenschutz und so unterschreiben. Nach 2 Tagen Praktikum hab ich bemerkt, dass ich das nicht will und hatte einen Gespräch. In der wurde ich emotional komplett unter Druck gesetzt. Man wollte ständig wissen, wieso nicht. Ich habe gesagt, dass ich mich nicht äussern will und es sich für mich so ergeben hat und ich das hier beenden will. Dennoch wurde weiter gefragt, ob ich das schon vorher wusste ob ich das nicht will ( wollten die was aus mit raus kriegen, damit sie gegen mich rechtlich vorgehen können -> Schadensersatz?). Auch da meinte ich, ich wollte nicht umsonst ein Praktikum und in den 2 Tagen hab ich bemerkt, nein das ist nicht das Unternehmen. Sie wollten ständig wissen, wieso nicht und haben nicht respektiert, dass ich das nicht will und eine Antwort haben sie ba bekommen: das unternehmen insgesamt und generell noch viele andere Dinge

Sie wollten noch wissen, wo ich jz hin will ob ich wo anders schon ein Platz hab ( da meint ich teilweise ja aber ich suche noch ) -> hab die ganze Zeit das Gefühl gehabt, dass sie versuchen was aus meinem Mund zu kriegen

für das Praktikum hab ich kein Geld bekommen und es war ein freiwilliges, da ich es angefordert hab und nicht sofort irgendein Vertrag unterschreiben wollte.

Hab ich da iwelche rechtlichen Konsequenzen?

Hallo, ich m14 möchte wissen ob ich mir aus rechtlicher Sicht brawl Stars ohne Erlaubnis der Eltern herunterladen darf (wenn ich meine Eltern frage werden sie es mir nicht erlauben).

Danke im voraus.

Hallo,

falls man sich von einem privaten Verkäufer eine gebrauchte PS5 mit Spielen kaufen will,kann ich als Käufer auf einen Kaufvertrage bestehen ? Es geht mir um die Sicherheit ,falls irgendwas ist.Also,falls diese Person keinen Kaufbeleg mehr vorzuweisen hat.

Hey, hab letztens folgendes erlebt und frage mich deshalb, ob das illegal ist.

Es geht um die Website eines recht größeren Unternehmens, welches sich mit Sprachsynthese beschäftigt. Davon wollte ich mir eine Demo anhören.

Im Titel und auf der Website selbst stand:

"You can listen to some demos. no credit card or registration required.

Auf der Website steht also ausdrücklich, dass keine Registierung oder das erstellen eines Accounts von Nöten ist, wenn man sich eine Demo anhören möchte.

Ich habe nun also auf "Demo anhören" geklickt, da stand dann plötzlich

In order to use our demo, you have to create an account.

Jetzt wird also auf einmal doch ein Account benötigt. Wie kann das sein?

Erst steht da, es geht alles ohne und dann wollen sie aufeinmal alle Daten klauen.

In wie weit ist das okay, was die Seite da macht?

Danke und Lg!

Hallo, folgendes Problem. Ich habe etwas bestellt und beim auswählen der Versandart habe ich "in Paketshop x liefern lassen" ausgewählt. Der Versand erfolgte über Dpd.
Das Problem ist jetzt, dass dieser Paketshop seit paar Wochen angebrannt ist, was ich aber erst im Nachhinein erfahren habe. Aber da mir dieser Paketshop weiterhin angezeigt wurde, habe ich mir nichts dabei gedacht. das Paket liegt im DPD Depot und wird seit 6 Tagen nicht zugestellt, weil der Paketshop nicht mehr existiert. Ich habe jetzt mehrmals bei Dpd angerufen und dies mitgeteilt und im System von Dpd ist dies auch ersichtlich. Angeblich haben die Mitarbeiter die Anweisung gegeben, dass das Paket an einen anderen Paketshop weitergeleitet werden soll. Das wird es aber nicht. Es liegt im Depot und jetzt habe ich eine Mail an Dpd geschrieben und da wurde mir mitgeteilt, dass die aus Datenschutzgründen das Paket nicht anderweitig zustellen dürfen.

was kann ich tun? Dpd rückt nicht das Paket raus. Nur weil der Paketshop nicht mehr existiert. Es steht aber offensichtlich im System, dass ich der Empfänger bin. Im Depot darf ich das Paket auch nicht abholen.

Hallo, ich habe gerade eine Klassenarbeit geschrieben, für die ich viel gelernt hatte. Zuhause habe ich Notizen und Zusammenfassungen in meinen neuen Notizblock geschrieben. Heute in der Klassenarbeit habe ich warum auch immer aus Versehen am Ende des Blocks geschrieben und dabei vergessen, die Blätter herauszunehmen. Mein Lehrer hat den Block gesehen, ist durchgegangen und hat meine Zusammenfassung entdeckt. Er bezeichnete es als Täuschungsversuch mit einer Note von 0 Punkten. Das Problem ist, dass dies die einzige Klassenarbeit in diesem Fach ist und ich nicht abgeschrieben habe. Gibt es noch eine Möglichkeit, das zu klären?

Vllt ein nachschreibe Termin? Habt ihr Tipps?

Stellt euch vor beide Eltern kommen aus einem anderen Land (zb beide italienisch, Albanisch etc) und das Kind wird in Deutschland geboren und hat einen Deutschen Pass. Denkt ihr das Kind ist dann automatisch Deutscher, obwohl beide Eltern nicht Deutsch sind?

Guten Tag,

ich habe eventuell vor meinen AG zu wechseln, da steht etwas gutes in Aussicht.

Jetzt habe ich mich mal vorab informiert weil ich ein EBike über Jobrad habe, was mit diesem passiert. Laut meinem Arbeitgeber bzw dem Fuhrpark meiner Firma MUSS ich das Fahrrad dann kaufen...wären halt ne Stange Geld die ich direkt auf den Tisch legen muss.

Im Vertrag steht dazu folgendes:

" Scheidet der Mitarbeiter vor Ablauf des vereinbarten Überlassungszeitraums aus dem Arbeitsverhältnis aus, endet die Überlassung. Er verpflichtet sich, dem Arbeitgeber den Schaden zu ersetzen, der sich aus der vorzeitigen Auflösung des Vertrags ergibt, sofern die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus von ihm zu vertretenden Gründen erfolgt."

Ist halt etwas schwammig formuliert finde ich.

Ist das denn rechtens?

Das Ding ist selbst der potenziell neue AG bietet Jobrad an und trz soll ich es nicht einfach umschreiben können?

An sich dachte ich halt das ich es bei einem Jobwechsel halt einfach wieder zurückgeben kann und nicht in so eine Falle laufe.

Wie seht ihr das?

Danke schonmal <3

Hallo, meine Frage ist wie die Lgbt Rechte in Italien so aussehen. Dürfen Gleichgeschlechtliche Paare Heiraten? Kinder adoptieren? usw. Ich bin Italiener und mein Partner ist deutscher und wir planen nach Italien zu ziehen. Ich habe mir immer gesagt das ich in Italien heiraten möchte. Ich bin mir aber nicht sicher ob ich das denn darf.

Hallo, ich besuche seit einer Weile das neofit in meiner Nähe und mir sind schon des Öfteren so einige Schaben in der umkleide über den Weg gelaufen. Dies deutet offensichtlich auf mangelnde Hygiene. Jetzt habe ich mich gefragt wie ich dort Beschwerde einreichen kann und ob ich aus so einem Grund ein Recht auf eine Sonderkündigung hätte?
Zudem muss ich noch anmerken, dass wirklich fast nie Personal dort auffindbar ist. Ich habe dort vielleicht zwei mal jemanden gesehen in 4 Monaten. Darum möchte ich auch eigentlich nicht dort angemeldet bleiben und 39.99€ im Monat für sowas bezahlen.

Liebe Grüße :)

kann die Bundeswehr darauf zugreifen wenn zb Uneinigkeiten bei trennungsgeld zutreffen

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

Ich habe Katzen sehr gerne, und früher haben wir oft im Rahmen von Schutz-Aktionen Streuner von verlassenen Grundstücken eingefangen und behandeln lassen.

Jetzt habe ich beim Aufräumen unseres Kellers ein paar Lebendfallen gefunden, und mich gefragt, ob es denn rechtens sei, die Teile aufzustellen um die Tiere zu fangen.

Selbstverständlich nur dort, wo es unwahrscheinlich ist, dass sich noch Hauskatzen herumtummeln, und sollte doch mal eine in unsere Hände geraten, würde ich auch den Tierarztbesuch übernehmen und das Tier persönlich zum Besitzer zurückbringen. Wobei man ein Haustier ja oftmals schon daran erkennt, dass es gut gepflegt und ernährt ist.

Falls ja: Wie läuft das ab?

Sind sie Staatseigentum oder privatisiertes Eigentum?

Ich hatte im Rahmen eines Schulprojektes vor einen UKW Sender zu bauen, welcher so um die 300m Reichweite haben sollte. Nun war meine Frage was die rechtliche Lage zu dem Thema ist. Ich habe im Internet gelesen, daß man in dem Radio Frequenzband nur mit 50nW(?!) senden darf, was doch eigentlich nicht stimmen kann, weil man damit ja nur paar Meter Reichweite hat. Und falls es doch so streng geregelt ist, welche Wege gibt es trotzdem das Projekt so machen zu können? Vielen Dank im Voraus :)

Hallo, ich habe morgens ein Termin beim Neurologen. Meine Eltern können sich aber nicht freinehmen. Denkt ihr ich kann da ohne Erziehungsberechtigten hin? Ich bin 16. Es geht um eine kleine Untersuchung

ich habe etwas bei ebay gekauft und will den kauf doch (länger als 1 stunde danach) abbrechen, da der artikel nicht wie angegeben "Neu: Sontiges" ist, sondern gebrauchsspuren aufweist und nicht neu ist wie gedacht. abbrechen ist nun nicht mehr übers system möglich, der kauf ist abgeschlossen, gezahlt habe ich nicht. Bin ich jetzt verpflichtet zu zahlen oder kann ich es einfach sein lassen und der Verkäufer liefert hoffentlich nicht.....?

Mein Hund hasst andere Hunde und würde sie bei zu nahem Kontakt Beißen deswegen ist sie immer an der Leine. Ich war gassi und ein freilaufender Hund der nicht gehört hat ist auf uns zu gelaufen worauf mein Hund ihn gebissen hat. Welche Schuld wäre es bzw. Wer hat Recht/ Unrecht wenn man es anzeigen würde.

-Französische Bulldogge schwer einen Maulkorb zu finden der hält und nicht aus Stoff ist.

-Aggressiv aufgrund ihrer Vergangenheit wurde in einem zu jungen Alter zwangsgepaart und wurde dermaßen geschlagen--> danach ins Tierheim abgegeben wo sie keiner wollte außer wir.

Es gibt ja Taser mit PTB Zeichen, das sind die einzigen die man führen darf.
mein Kollege hat allerdings einen der angeblich 25.000.000 haben soll, ist das möglich?

reicht auch der POWER MAX mit 500.000?

Ich meine der obere ist im Vergleich recht klein und.. sowieso illegal zum führen.

Danke für eure Hilfe!

Muss ich bei jedem Formular auf meiner Seite ein Hinweis auf die DSGVO-Seite setzen oder reicht es wenn es im Footer schon ist? Habe auch einen Banner wo steht, dass die DSGVO gelten.

Hallo!

Bei mir ist es so, dass meine Eltern geschieden sind. Ich lebe bei meiner Mutter, aber meine Eltern haben beide das Sorgerecht für mich. Zu meinem Vater habe ich aber den Kontakt abgebrochen. Ich bin 16.

Meine Frage ist jetzt: Müsste es mein Vater wissen/erfahren, wenn ich alleine z.B. nach Spanien oder nach Berlin zu einer Freundin fliegen/fahren will und meine Mutter mir das erlaubt? Und könnte er mir das verbieten?

Und wie ist es, wenn meine Mutter mich quasi dorthin bringen und wieder abholen würde, würde sich dabei dann etwas ändern?

Danke schonmal für eure Antworten!

Hallo,

Die tun es beide vor ihm verheimlichen (ich habe es ihm gesagt), aber meine Schwester schlägt regelmäßig meine Mutter, sei es dass sie ihr auf den Arm schlägt, wenn sie im Streit unterliegt oder sie regelrecht verprügelt. Manchmal, wenn meine Mutter im Streit zwischen uns dazwischen geht und sie meine Türe schließt, schlägt sie sie genau dann. Habe sie Gott sei Dank gefilmt. Ihr gesetzlicher Betreuer ist auch nicht zu erreichen. Ich habe bei ihm am Handy sturmgeklingelt, er hat sie angerufen sie hat ihn irgendwie abgewimmelt. Ich habe auf den AB gesprochen, seit 2 Wochen nichts von ihm gehört. Was tun?Sie schlägt meine Mutter leider oft.

Sie sagte gestern, dass sie weit über uns allen stünde ,ist aber entmündigt, arbeitslos und kassiert Bürgergeld lol. Größenwahnsinn vom Feinsten.

Die Pflicht zu Arbeiten - ein drastischer Ansatz, den der Landkreistag bereits vergangenes Jahr forderte. Gefordert wurde damals eine Arbeitspflicht für alle Migranten. Doch die Kritik wird nun immer lauter.

Reinhard Sagers Forderung

Landkreistagspräsident Reinhard Sager fordert auf, Asylsuchende zu Arbeit zu verpflichten. Wer keine Handicaps hat und gesund ist, solle arbeiten - so sein Standpunkt. Finanzielle Unterstützung dürfe nicht bedingungslos sein, argumentierte er.

Im Saale-Orla-Kreis sollen Asylsuchende zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Der Stundenlohn soll dabei 80 Cent betragen, getätigt werden sollen einfache Arbeiten. Bei Verweigerung können Streichungen der finanziellen Unterstützungen vom Staat drohen.

Rechtfertigung durch § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz

Der Saale-Orla-Kreis bezieht sich bei dem Vorstoß auf den vierten Satz des § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz in dem es heißt:

Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.

Kritik an der Arbeitspflicht

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erteilte dem Vorschlag eine klare Absage, erklärte, sie würde davon nichts halten.
Auch Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, weist Vorschläge dieser Art zurück. Es sei bereits seit Jahren möglich, dass Geflüchtete in Unterkünften Arbeit aufnehmen - doch genutzt wird dies von den Kommunen kaum.

Tareq Alaows, der Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl reagiert verärgert - dieser Vorschlag grenze an Zwangsarbeit. Pro Asyl argumentierte außerdem, dass das Vorhaben rassistisch und menschenverachtend sei, gar das falsche Bild vermitteln würde, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien.

Auch Janine Wissler, Linken-Parteichefin, fürchtet, dass Asylbewerber in die Rolle von Lohndrückern gedrängt werden - durch diesen Vorschlag würden außerdem Tarifverträge und Mindestlöhne unterlaufen werden.

Von Seiten der CDU hingegen wird der Vorschlag positiv aufgenommen. Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt das Vorhaben.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag der Arbeitspflicht? Ist die Kritik berechtigt? Würde ein solcher Vorschlag gegebenenfalls mit anderen Konditionen funktionieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Euer gutefrage Team

Wir wissen, dass das Thema brisant ist und auch die Gemüter erhitzen kann - bitte achtet aber dennoch auf unsere Netiquette. Vielen Dank!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/arbeitspflicht-fluechtlinge-debatte-102.html
https://www.tagesschau.de/inland/landkreistag-arbeitspflicht-migranten-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/BJNR107410993.html#:~:text=%C2%A7%205%20Arbeitsgelegenheiten&text=Im%20%C3%9Cbrigen%20sollen%20soweit%20wie,das%20Arbeitsergebnis%20der%20Allgemeinheit%20dient.

Ich habe einen Auftrag einen neuen Verteilerkasten zu installieren ins Netz gestellt (bei Kleinanzeigen) und das ich dafür eben einen Elektriker suche, der das dann Durchführt. Dann meldete sich jemand, und meinte er kommt an Tag X vorbei um sich das vor Ort einmal anzusehen. Soweit so gut. Dann kamen gleich zwei "normale" Elektriker und sahen sich das an. Haben ein nettes Gespräch geführt, Sachen 10 mal gefragt, und ihren Elektriker Meister per Video Chat zugeschalten. Nach ca einer knappen Stunde, sind diese wieder von dannen gezogen und ich habe nun einen Kostenvoranschlag bekommen. Darin ist zu entnehmen daß ich für die Anfahrt und den Lohn 166€ zahlen muss.

Jetzt die Frage, kann es sein das ohne ein Wort zu erwähnen sowas kosten kann? Vorher im Chat wurde hierzu nie was erwähnt. Ein anderer Elektriker der sich das angesehen hat, stellte hierfür gar keine Rechnung. Zudem ist die Dauer auf der Rechnung von 2h deutlich zu lange.

Ich hab in der Berufsschule in einer Arbeit zu Buchungen (Ara, Pra, sonstige Verbindlichkeiten, Sonstige Forderungen) immer die richtigen Konten aufgeschrieben + die richtig berechnete Summe wann wieviel wohin verbucht werden muss. TROTZDEM hat sie mir in den Aufgaben 1, 2, 3 und 4 jedesmal keinen Punkt gegeben weil ich vergessen habe die Kontonummern dazu zu schreiben (obwohl über der Arbeit steht, man soll auch jedesmal die Kontonummer dazu schreiben)

Das hab ich aber übersehen gehabt und als ich fragte, warum ich keine Folgefehler Punkte bekomme, da ich ja immerhin 4 mal bei 4 Konten dann genau dafür Punkt-Abzug bekomme habe das Konto nicht mit aufgeschrieben zu haben meinte sie darauf weil die jeweils 4 Konten auf die 4 Aufgaben verteilt gewesen sind.

Das heißt wenn ich bei Aufgabe 1 vergessen habe das Konto aufzuschreiben dann gibt es dafür bei Aufgabe 2, 3 und 4 keinen Folgefehler-Punkt weil sie diese immer seperat bewertet und sozusagen diesen Folgefehler-Punkt resetet.

Ist das rechtens?

Nur deshalb habe ich eine 5 in der Arbeit, ansonsten habe ich immer alle Konten und die Beträge richtig aufgeschrieben, sowie das richtige Datum, wann es verbucht werden muss + wir hatten in der Arbeit einen Kontenplan dabei. Also hätte ich nicht mal das Konto auswendig wissen, sondern nur vom Kontenplan abschreiben müssen

P.S.: Die Lehrerin kann mich null leiden.

Hallo mein Onkel meinte ich soll in meinem Garten den Schuppen neu eindecken. Er gibt mir alte aber noch gute Platte wo er noch hat diese sind aber 50 Jahre alt. Mein Cousin meint er würde diese nicht nehmen da man das gar nicht mehr nehmen dürfe.

Habt ihr Ahnung und Erfahrung?

Es handelt sich um einen Garantiefall. Hier würde die Herstellergarantie greifen. Leider habe ich die Rechnung nicht mehr. Kann ich im Laden des Erwerbs bei Angabe der Seriennummer und Produktnummer die Rechnung angefordern? Laut Gesetz sind die ja verpflichtet diese 10 Jahre aufzuheben.

Hey Zusammen,

ich wohne gegenüber einer Kneipe, die am Wochenende gern mal Musik spielt, doch auf in einer Lautstärke, bei der man auch noch ohne Probleme einschlafen kann.
Hin und wieder findet dort aber auch ein Kneipenfest oder ähnliches statt, so wie auch heute Nacht. Normalerweise hätte ich später auch noch arbeiten müssen.
Hier wird regelrecht übertrieben mit der Lautstärke und das bis teilweise um 2 oder sogar 3 Uhr nachts. Die Musik dröhnt durch meine Kopfhörer, während ich selbst Musik höre, alle Fenster geschlossen sind und am anderen Ende des Gebäudes sitze, also weg von der Location.

Jetzt frage ich mich ganz im ernst, ob das so erlaubt ist. Mein Schlafzimmer ist leider direkt auf der Hausseite, auf der auch die Kneipe ist und schlafen ist so absolut gar nicht möglich. Ich meine mal gelesen zu haben, dass sich selbst Gastronomien an Lautstärkeregeln halten müssen, auch am Wochenende.

Wie ist hier die rechtliche Lage?
Kann ich eventuell sogar Beschwerde einreichen?

Vielen Dank,
Namaste. 🙏

Der Australier Julian Assange sitzt seit fast fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und kämpft gegen seine geplante Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Der Vorwurf lautet Spionage. Assanges Rechtsweg in Großbritannien ist beinahe ausgeschöpft. Im März wird der London High Court entscheiden, ob Assange noch ein volles Berufungsverfahren gegen die Auslieferung zusteht. Seitens der Europäischen Union gibt es bisher nur wenige offizielle Stellungnahmen zum Fall Assanges. Sollte sich die EU Eurer Meinung nach mehr in diesen Fall involvieren?

Ein Rückblick auf die Historie des Falls 

Im Jahr 2010 veröffentlichte Julian Assange über seine Enthüllungsplattform Wikileaks in Kooperation mit zahlreichen großen Medien von Guardian bis zur New York Times klassifizierte Geheimdokumente der USA. Die prominenteste dieser Veröffentlichungen stellte wohl das Video "Collateral Murder” dar, in welchem zu sehen ist, wie amerikanische Soldaten im Irak Kriegsverbrechen begehen. Die Dokumente erhielt Assange von der Whistleblowerin Chelsea Manning, die ihrerseits für die Herausgabe der Daten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, bevor der damalige US-Präsident Barack Obama sie zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2017 begnadigte. 

Die US-Regierung betrachtet Assange in erster Linie als einen - in Joe Bidens Worten - Hightechterroristen, der mit seinen Veröffentlichungen die Sicherheit amerikanischer Soldaten und deren Partner gefährdet hat. Seine Unterstützer wiederum sehen in ihm einen Journalisten, der - wie Assanges Anwälte betonen - Verbrechen in “noch nie dagewesen Ausmaß” aufgedeckt habe. Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn spricht mit Bezug auf das Verfahren gar von einem “Versuch, kritischen Journalismus zu kriminalisieren und mundtot zu machen”. 

Straftat oder kritischer Journalismus?

Der Fall Assange dreht sich so gesehen auch um die Frage, inwieweit es legal sein sollte, illegales Regierungshandeln öffentlich zu machen. Das deutsche Auswärtige Amt äußerte sich dazu jüngst im Rahmen der Bundespressekonferenz, dass man hierzulande ein anderes Rechtsverständnis habe, als es in den USA der Fall sei. Jedoch bestünden “keine Zweifel an einem im Vereinigten Königreich jetzt laufenden rechtsstaatlichen Verfahren”. Eine Einschätzung, die Assanges Unterstützer nicht teilen. Amnesty International warnt: „Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, müssen Journalisten weltweit immer genau schauen, ob sie Informationen veröffentlichen, die US-Interessen schaden.”

Unsere Frage an Euch: Sollte sich die Europäische Union noch deutlicher für eine Freilassung von Assange einsetzen? Oder teilt Ihr die Auffassung, dass Assange mit seiner Veröffentlichung geheimer Dokumente Menschenleben gefährdet hat und es hierzu ein rechtsstaatliches Verfahren geben müsse, in dem er sich für seine Taten zu verantworten hat?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-anhoerung-auslieferung-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-auslieferung-entscheidung-maerz-100.html

https://www.fr.de/politik/julian-assange-anhoerung-sabotage-pressefreiheit-martin-sonneborn-interview-zr-92845462.html

https://taz.de/Drohende-Auslieferung-von-Assange/!5846788/

https://www.sueddeutsche.de/meinung/assange-whistleblower-recht-1.6407435

https://www.jungewelt.de/artikel/470260.free-assange-berlin-hat-weiter-keine-zweifel.html

Hallo, habe mir am Dienstag ein Auto gekauft. Dieses haben wir zur Werkstatt geschleppt auf Hänger ( Da Bremsen sowie TÜV neu gemacht gehören ).
So, nun ruft mich heute meine Werkstatt an und sagt, dass der Kat rausgeflext wurde.
Dieses wurde allerdings NICHT erwähnt, nur, dass evtl. ein Flansch undicht ist.
Auch in der Anzeige bei Kleinanzeigen steht dazu nichts!!!
https://www.kleinanzeigen.de/s-anzeige/audi-a4-b6-avant/2682709672-216-7461

Jetzt die Frage, kann ich ihn deswegen Anzeigen oder auch mein Geld zurück verlangen? Einen Kaufvertrag gibt es nicht, nur eine Quittung mit der Barzhalungsbestätigung und dem Vermerk " Bastlerfahrzeug ".

Hey Leute, habe mir ein Scooter gekauft in einem Fachhandel, der Scooter hat nach ein Paar monaten ein bisschen rumgezickt, allerdings konnten sie die Paar fehler reparieren, jetzt zickt er wieder rum und der Laden ist jetzt in Insolvenz gegangen, die Gewährleistung ist allerdings vorhanden (das Gerät ist nicht mal ein Jahr alt) und der Hersteller bietet mir "nur" eine Inspektion in höhe von 115€ an.

Kontakt zum Ladeninhaber ist leider nicht möglich.

Was kann ich tun?

Hallo ihr Lieben,

Meine Familie hat ein großes Feld verpachtet. Es wird ganz normal von einem Landwirt bewirtschaftet. Jetzt zu meiner eigentlichen Frage:

In der Mitte dieses Feldes ist ein kleiner abgegrenzter Bereich mit einer denkmalgeschützten Ruine, den wir nicht verpachtet haben. Hab ich das Recht da hinzugehen? (Ich würde natürlich nicht durchs hohe Gras laufen oder wenn Tiere dort sind).

Ich bin dort nämlich sehr gern wegen der Aussicht, habe aber immer Angst Ärger zu bekommen.

Ich freue mich auf eure Antworten:)

In unserem Wohnviertel kommt es oft vor, dass Autos versetzt (1 auf der einen Seite und ein weiteres ein paar Meter auf der anderen Seite ) parken. Dass sie eine gewisse Fahrbahnbreite gewähren müssen ist mir bewusst. Nun wollte ich mich darüber informieren, ob es auch einen Mindestabstand zwischen den beiden Autos geben muss, um wie viele Meter diese versetzt geparkt werden müssen.

MfG

Hallo Leute,

also meine Schwester, mein Bruder (14) und ich fliegen in den Osterferien zusammen mit unserem Dad zu unseren Großeltern nach New York. Jetzt ist es allerdings so, dass an dem Tag, wo wir hinfliegen wollten es bei meinem Dad auf der Arbeit so eine extrem wichtige Geschäftsreise gibt und die würden auch die Kosten von dem Ticket erstatten und er hätte dann nach diesen zwei Wochen noch ein paar Tage länger Urlaub.

Bei meinem Bruder ist es kein Problem, da er glaube ich mit Erlaubnis von unserem Dad sogar schon alleine fliegen dürfte. Meine Schwester ist aber ja noch 5, könnte ich, da ich schon 18 bin, für diese Reise die Verantwortung für sie übernehmen und wenn ja, was brauche ich dafür alles an Papieren und so?

LG Zane

Hallo,

ich habe vor 2 Wochen meinen Hund abgegeben.

ich habe ihn mit einem Schutzvertrag (beidseitig unterschrieben) an jemanden übergeben. Jedoch sollte die Schutzgebühr per Überweisung folgen..

wie ist hier die Rechtslage?

welche Rechte stehen mir zu und was kann ich dagegen tun?

ich habe 2 Mahnungen per WhatsApp heraus geschickt und die Person liest die Nachrichten zwar noch aber antwortet seit dem her nicht mehr.

mittlerweile wurde der Hund auch dort wieder weitergereicht..und ist nicht mehr vor Ort.

vorhaben ist zur Polizei, Anzeige machen.

und notgedrungen zum Anwalt..

lg

Moin, ich hab gerade eine unangenehme Situation auf Kleinanzeigen. Unzwar habe ich ein Handy Display verkauft, was ich zuvor aus China erworben habe. Es war/ist komplett neu, da mein Handy aber jetzt ganz kaputt war hab ich's nicht mehr gebraucht und verkauft.

Nun hat mir der käufer geschrieben es würde ein Teil fehlen ohne das man das Display gar nicht verwenden könnte und hat mir auch ein Bild vom besagten Teil geschickt. Ich weiß aber davon gar nichts ich hab es nichtmal ausgepackt sondern direkt Weiterverkauft. Hätte er im Vorhinein gefragt und ein Bild geschickt usw hätte ich es ihm natürlich nicht verschwiegen, nur wusste ich wie gesagt nichts davon.

Was soll ich jetzt machen? Ihm höflich erklären dass es mir leid tut ich davon aber nichts wusste und er jetzt "Pech" hat? Oder gar nichts schreiben? Rücknahme usw habe ich in der Anzeige wie immer ausgeschlossen und er hat auch über Freunde das Geld geschickt. Mir tut's natürlich für ihn auch leid aber zurücknehmen will ich es auch nur ungern. Lg

Hallo :)

Wir sind die Eigentümer einer Immobilie (seit Oktober 2022) und dieses hat 4 Stromzähler. Bis April 2023 waren es 3 analoge und 1 digitaler Stromzähler. Von den analogen Stromzählern sind 2 in Verwendung (Wohnung und Hausstrom), der digitale für eine andere Wohnung. Der 3. analoge Stromzähler ist nicht in Verwendung.

Im April 2023 erfolgte der Umbau vom unbenutzten analogen Stromzähler zu einem digitalen. Dies haben die Stadtwerke so angeordnet. Weiterhin ist der Stromzähler nicht in Benutzung.

Nun haben wir eine Zahlungserinnerung bekommen das wir 174,77 € wegen diesen unbenutzten Stromzähler zahlen sollen. Dies ist die erste Zahlungsaufforderung die wir wegen dem Stromzähler bekommen. Nach einem Anruf haben wir kulanterweise die Rechnung (angeblich November 2022) versendet per E-Mail erhalten. Diese ist wie folgt aufgeschlüsselt:

Uns wurde nun Rückwirkend der Stromtarif in Rechnung gestellt (nur der Grundpreis vom Tarif, Verbrauch ist mit 0 kWh angegeben).
Der Stromzähler war auch bei den vorherigen Besitzern nicht in Verwendung.

Gibt es eine Pflicht einen Tarif für jeden verbauten Stromzähler zu haben? Kann ein Tarif ohne unsere Zustimmung einfach abgeschlossen werden von den Stadtwerken "nur" weil ein Stromzähler verbaut ist? Das Stromzähler eine Jahresgebühr haben ist uns bewusst, von dieser sind wir auch ausgegangen diese zu zahlen.

Danke für eure Hilfe :)

Das Vertrauen in die Demokratie sowie die derzeitige Regierung befindet sich bei vielen Menschen hierzulande auf dem Tiefpunkt. Um das Vertrauen in die demokratischen Strukturen zu stärken, nimmt die Ampel-Regierung nun bestechliche Abgeordnete ins Visier...

Ein neuer Gesetzesentwurf zur Stärkung des Demokratievertrauens

Bislang konnten Personen, die ihr Abgeordnetenmandat ausgenutzt haben, um nebenbei Geschäfte zu machen, strafrechtlich nicht behelligt werden. Die Ampel-Fraktionen wollen am heutigen Dienstag über einen Gesetzesentwurf debattieren, der das ändern soll: Von nun an soll Parlamentariern, die unter Ausnutzung ihrer Stellung und ihres Mandats Geschäfte machen, eine bis zu dreijährige Haft oder eine Geldstrafe drohen. Zudem soll das Strafgesetzbuch entsprechend geändert werden. Dieses sieht bisher lediglich Strafen vor, wenn Abgeordnete für ein spezifisches Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats - z.B. eine Rede oder ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundestag - Geld oder andere Vorteile erhalten.

SPD, Grüne und FDP reagieren mit der Gesetzesverschärfung vor allem auf die Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter während der Corona-Pandemie. Ziel sei es, den Bürgern zu signalisieren, dass Abgeordnete ihr Amt im Sinne des Allgemeinwohls und nicht für persönliche Vorteile bekleiden. Die Grünen-Rechtspolitikerin verweist darauf, dass derartig schädliches Verhalten "das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität politischer Prozesse [sowie] [...] den Demokratieverdruss" nachhaltig beeinflussen würden.

Laut Korruptionswahrnehmungsindex 2023 der Organisation Transparency International lag Deutschland lediglich auf Platz neun. Die stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, Margarete Bause, sagte, Deutschland trete vor allem beim Thema Korruptionsbekämpfung seit Jahren auf der Stelle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den geplanten Gesetzesentwurf der Regierung? In welchen Bereichen sollten Amtsinhaber ebenfalls stärker geprüft / sanktioniert werden können? Welche Maßnahmen sollten seitens der Regierung ergriffen werden, um das Vertrauen in die Politik / politische Prozesse wiederherzustellen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/abgeordnetenbestechung-strafen-haft

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bestechung-abgeordnete-ampel-100.html