Am 27. April 2024 kam es in Hamburgs Straßen zu einer Demonstration von muslimischen Bürgerinnen und Bürgern, welche Schilder mit Aufschriften wie "Deutschland: Wertediktatur" und "Kalifat ist die Lösung" zeigten (Sonntagsblatt).
Ausgerichtet wurde diese Demonstration von der Gruppe "Muslim Interaktiv", die sehr nah mit der verbotenen Organisation "Hizb ut-Tahrir" steht. Hizb ut-Tahrir streben ein globales Kalifat an, und demonstrierten bereits in vielen Ländern für die Einrichtung eines nationalen Kalifats.
Zwar behauptet Muslim Interaktiv die Demonstrationen gelten nur für muslimische Länder, jedoch wurde dies nie auf den Demonstrationen klargestellt, weshalb sich hier die Frage stellt: wissen die Demonstranten, dass sie nur für muslimische Länder demonstrieren?
Gerade auf der zweiten Demo hätte dies klargestellt werden sollen, nachdem es nach der ersten Demonstration zahlreiche Diskussionen über ein Verbot von Muslim Interaktiv gab. Da dies jedoch nicht der Fall war, bezweifle ich, dass es tatsächlich um ein Kalifat außerhalb Deutschlands ging.
Ein weiteres Indiz dafür ist, dass auf der zweiten Demonstration ein Verbot herrschte, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Schrift und Sprache zu bejubeln. Nun wurden viele Schilder mit "censored" und "verboten" hochgehalten. Trotzdem wurde nicht für ein Kalifat in muslimischen Ländern demonstriert, was aber erlaubt gewesen wäre.
Unlängst kam es zu einer weiteren Demonstration, die etwa 2300 Teilnehmer hatte (ein Anstieg um +1300 Demonstranten, Spiegel). Erneut wurde diese Demonstration von Muslim Interaktiv ausgerichteg.
Eine Frage, die sich sehr viele Menschen stellen ist, wieso solche Demonstrationen nicht verboten werden. Darauf zwei kurze Repliken:
- Demonstrationen sind dazu da, dass auch wenig populäre Meinungen auf die Straße gebracht werden dürfen. Demonstrationen müssen angemeldet, aber nicht genehmigt werden.
- Obwohl die Errichtung eines Kalifats das Grundgesetz verletzen würde, so gilt: solange keine Anstalten unternommen werden, tatsächlich ein Kalifat zu errichten, ist es nicht verboten.
Mich würde nun eure Meinung zu einem Verbot von Muslim Interaktiv interessieren.
Schönen Feiertag!
