Welches Thema interessiert Dich bei der Europawahl am meisten?

Soeben wurde der ARD-Deutschlandtrend veröffentlicht.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3424.html

Der Blick auf die Themen, die bei der Wahlentscheidung die größte Rolle spielen, hat sich allerdings verschoben, schließlich findet die Wahl in einem anderen Umfeld statt: Nach der Corona-Pandemie beschäftigte die EU vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dementsprechend nennen die Wahlberechtigten an erster Stelle das Thema Friedenssicherung (26 Prozent, +4 im Vgl. zu Mai 2019). An zweiter Stelle folgt soziale Sicherheit (23 Prozent; +3), an dritter Stelle mit 17 Prozent (+5) Zuwanderung. Das wichtigste Thema aus 2019 - Klima- und Umweltschutz - wird aktuell nur von 14 Prozent (-9) genannt; 13 Prozent (+3) sagen, dass das Thema Wirtschaftswachstum für ihre Wahlentscheidung die größte Rolle spielt.

Wenn man bei dieser Frage nach Parteianhängern unterscheidet, so wird deutlich, welche Partei aus Sicht der Wählerinnen und Wähler besonders stark für ein Thema steht: 52 Prozent der Grünen-Anhänger nennen Klima- und Umweltschutz; 46 Prozent der AfD-Anhänger Zuwanderung; 37 Prozent der BSW-Anhänger Friedenssicherung. Von den SPD-Anhängern werden vor allem die Themen soziale Sicherheit (35 Prozent) und Friedenssicherung (32 Prozent) genannt; von den Unions-Anhängern die Friedenssicherung (28 Prozent), die soziale Sicherheit (22 Prozent) und das Wirtschaftswachstum (20 Prozent).

Daher frage ich Euch nicht nach Parteien - an Wahlumfragen auf gf beteilige ich mich nicht als Fragesteller, weil hier immer AfD und Grüne die ersten beiden Plätze belegen.

Stattdessen möchte ich ein Meinungsbild der gf-Nutzer bezüglich Eurer präferierten Themen.

Zuwanderung 42%
Klima- und Umweltschutz 22%
Friedenssicherung 18%
weiteres Thema (bitte Antworten) 11%
Soziale Sicherheit 4%
Wirtschaftswachstum 2%
Umweltschutz, Krieg, Deutschland, Thema, Frieden, ARD, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Friedenssicherung, Meinung, Meinungsforschung, SPD, Europawahl, AfD, BSW, CDU/CSU, Klimapolitik, Parteienlandschaft, Themenwahl, Wirtschaftswachstum, Zuwanderungspolitik, Bündnis Sahra Wagenknecht, Europawahl 2024
CSU: "Wer AfD wählt, wählt Nazis"?

Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah wurde in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" gefragt, ob seine Aussage, dass die Deutschen stolz auf ihre Vorfahren sein sollten, auch für SS-Angehörige gelte. Krah sagte daraufhin, dass Schuld eine subjektive Kategorie sei. Es habe in der SS viele Kriminelle gegeben, aber nicht jedes Mitglied sei kriminell gewesen.

Die CSU nutzte Krahs Aussagen, um AfD-Politiker auf Twitter als "Nazis" zu bezeichnen:

Das Problem ist: Der langjährige CSU-Parteivorsitzende Franz-Josef Strauß hat viel positivere Aussagen über die SS getätigt. Strauß schrieb 1957 an einen Verein ehemaliger SS-Angehöriger (siehe hier):

Wie ich persönlich über die Leistungen der an der Front eingesetzten Verbände der Waffen-SS denke, wird Ihnen bekannt sein. Sie sind selbstverständlich in meine Hochachtung vor dem deutschen Soldaten des letzten Weltkrieges eingeschlossen.

Ich finde es heuchlerisch, AfD-Mitglieder wegen der relativ differenzierten Krah-Aussage "Nazis" zu nennen, eine viel krassere Aussage des eigenen Parteiübervaters jedoch gleichzeitig zu ignorieren. Strauß müsste nach Meinung der heutigen CSU ja auch ein "Nazi" gewesen sein - und die CSU eine "Nazi"-Partei.

Was ist Eure Meinung dazu?

Bild zum Beitrag
Die Aussage ist nicht heuchlerisch. 68%
Die Aussage ist heuchlerisch. 32%
X (Twitter), Video, Geschichte, Menschen, Deutschland, Politik, Psychologie, Armee, Ethik, Leute, Medien, Militär, Moral, Nationalsozialismus, Partei, Prominente, Promis, CSU, Europawahl, AfD, Schutzstaffel
Denkt ihr Muslime werden wirklich „die neuen Juden“? Was sagt ihr zu dieser Verschwörungstheorie?

Bitte nicht als Hetzfrage oder Trollfrage oder sonst was verstehen, ich will einfach nur wissen ob das wirklich so passieren könnte, und es macht mir schon Sorgen das „nie wieder“ schon bald sein könnte 

Ich habe vor kurzem eine eventuelle Verschwörungstheorie gehört, bezüglich Muslimen in Europa. Muslime könnten eventuell „die neuen Juden“ werden. 

In Europa gibt es ja in den letzten Jahren einige Muslime. Auch der Hass gegen Muslime wird ja immer mehr. Es wird ja auch mittlerweile öfters über Muslime so geredet wie es damals mit den Juden auch angefangen hatte. 

Ich habe die Verschwörungstheorie gehört, das Muslime eventuell „die neuen Juden“ werden. Also das Muslime in Deutschland und auch dem Rest Europas irgendwann auch wieder in KZ-Lager deportiert werden und getötet werden. 

Die Verschwörungstheorie wo ich hörte ging sogar noch weiter. Die AfD würde sich dann mit anderen rechten Parteien in Europa wie Pis (Polen), Fidesz (Ungarn), Lega (Italien), Fratelli (Italien), SVP (Schweiz), SD (Schweden), PVV (Niederlande), Rassemblement National (Frankreich), FPÖ (Österreich), VOX (Spanien), DP (Kroatien), Chega (Portugal), usw. zusammenschließen und es gemeinsam mit denen machen. Im Nationalsozialismus war ja nur Deutschland daran beteiligt am Holocaust.

Besonders Sorgen macht mir das mit SD von Schweden. In Schweden gab es ja in letzter Zeit sehr viel Hass und auch Gewalt gegen Muslime. Es wurde ja vor kurzem sogar dort erlaubt den Koran zu verbrennen. derStandard.dehttps://www.derstandard.de › storyKoranverbrennung in Stockholm bewilligt 

Europa, Religion, Islam, Politik, Hass, Muslime, AfD
Kennen die afd-Wähler das Programm der Partei?

Die Radikalität der afd in Bezug auf die EU hat N. Blohme in einem Leitartikel des Spiegel mal dargestellt.

Aus dem Programm (Seite 11)

Das undemokratisch gewählte EU-Parlament wollen wir abschaffen. Die Rechtsetzungskompetenz wird bis zur Neuordnung der Verhältnisse allein dem Rat übertragen (…)«

Und

Das Halbseidene an solchen Hallodris [wie Krah, Anm.v. mir] ist tatsächlich harmlos im Vergleich zu dem, was die Partei ganz offiziell ins Werk setzen will, sobald sie es kann. Es reicht darum nicht, in ihre Gesichter zu blicken, um sie zu erkennen.  Man muss die Texte lesen .
  • Also, die EU soll weg: »Da die EU nicht im Sinne der AfD reformierbar ist, treten wir für die Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ein« (Europawahl-Programm, Seite 10).
  • Der Klimaschutz soll weg: »Abschaffung aller Klimaschutzgesetze auf nationaler und europäischer Ebene sowie Stopp der Programme ›Green Deal‹, ›Fit für 55‹ und anderer CO₂-Reduktionspläne der Brüsseler Bürokraten« (Seite 42).
  • Klimaforschung und -Berichterstattung können auch weg: »Auch seit der letzten Eiszeit vor etwa 10.000 Jahren wechselte das Klima in Europa zwischen Phasen, die kälter oder wärmer waren als das aktuelle Klima. Die jetzigen klimatischen Veränderungen ordnen sich vollkommen normal – auch in ihrer Geschwindigkeit – in diese Wechsel ein. Trotz des durch Medien und Politik verbreiteten Alarmismus zeigen sich in der Realität weder vermehrte Extremwetterereignisse noch ein beschleunigt ansteigender Meeresspiegel« (Seite 41).
  • Der Euro soll natürlich auch weg: »Der Euro ist gescheitert. (…) Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit 20 sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion und kann in dieser Form weder ökonomisch noch sozial funktionieren« (Seite 19).
  • Stattdessen soll die Gold-Mark zurück: »Bei einer Wiedereinführung der Deutschen Mark könnte das teilweise im Ausland gelagerte Staatsgold als temporäre Deckungsoption dienen. Gold ist nach aller historischen Erfahrung eine potenzielle Deckung für eine Währung, was besonders in Krisensituationen bzw. nach Einführung einer neuen Währung zum Vertrauensaufbau relevant wird« (Seite 22).

Ist das den afd-Wählern bewusst?

Politik, Europäische Union, Wahlen, AfD
Nach Sylt! Wie findet ihr den Text?

Neues Lied macht nach Sylt die Runde und läuft in Clubs, was denkt ihr über den Text? Es ist der neue verbotene Ohrwurm. Denkt ihr die Politik wird einschreiten und verbieten?

AfD, ich wähl die AfD

Es kann doch echt nicht sein, dass

Ich kein einzigen Deutschen mehr seh

Integration ist zu viel, ich hab kein bock

Ich hab als einziger Deutscher, in meiner Klasse im Gymnasium gehockt

Wie kann das sein?

AfD, ich wähl die AfD

Es kann doch echt nicht sein, dass

ich kein einzigen Deutschen mehr seh'

Integration ist zu viel, ich hab kein bock

Ich hab als einziger Deutscher, in meiner Klassе im Gymnasium gehockt

Wie kann das sein?

Bеi Gott ich fühlte mich allein

Sie sagten: "Drecks Deutscher" zu mir

Junge, ihr lebt doch in Deutschland, seid ihr dumm?

Aber Bro, wo isn' das Problem?

Weil am ende des Tages, will ich uns nur zusammen sehen

Sie sagen, ich sei Rechts, junge Rechts is' doch nicht schlecht

An alle Menschen die, die Grünen wählen,

Bei Gott ihr habt verpennt ihr habt verschlafen

Ich will die Deutschland Flagge tragen

Wie die WM 2014, ich will Stolz sein auf mein Land

Und dafür nennen Sie mich Nazi, ach du kacke, Gott verdammt

Ich hoffe wenn der Song gemacht wird, wird der Song niemals gebannt

Ich seh' das kommen, die Videos werden runtergenommen

Manchmal hab ich das Gefühl, ich darf nicht sagen was ich denke

Einfach nur, weil ich von euch damit ein paar Meinungen kränke

Wenn ihr keine hören wollt, dann

Sperrt euch gleich in fucking Schränke ein

AfD, ich wähl die AfD

Es kann doch echt nicht sein, dass

Ich kein einzigen Deutschen mehr seh'

Integration ist zu viel, ich hab kein bock

Ich hab als einziger Deutscher, in meiner Klasse im Gymnasium gehockt

Wie kann das sein?

AfD, ich wähl die AfD

Es kann doch echt nicht sein,

Dass ich kein einzigen Deutschen mehr seh'

Integration ist zu viel, ich hab kein bock

Ich hab als einziger Deutscher, in meiner Klasse im Gymnasium gehockt

Wie kann das sein?

Arbeit, Religion, Schule, Geschichte, Bildung, Deutschland, Politik, Regierung, Kultur, Recht, Ausländer, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Flüchtlinge, Gesellschaft, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, AfD
Die deutsche Staatsräson - Eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Die Staatsräson ist ein Rechtsstaatliches NoGo. Wo steht die überhaupt festgeschrieben?

Keiner traut sich scharfe Kritik an Israel zu äußern, stattdessen die Gebetsmühlenartige Indoktrination der Massen, bei denen die Menschen zu einer vermeintlichen Staatsräson konditioniert werden, die es überhaupt nicht gibt.

Die Staatsräson existiert nicht. Nur irgendein populistischer Bullshit den Merkel irgendwann einmal in Israel bei einer Rede geschwurbelt hat.

Außerdem geht jegliche Staatsräson gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit.

Denn der Staat sind wir Alle. Welche "Räson" ein jeder dieses Staates hat, ist eine individuelle und freie Meinungsentscheidung. Es widerspricht sich zum Rechststaat wenn eine einzelne Person eine Staatsräson ausrufen kann und sie Jedem diktiert und auferlegt wird.

Ich würde sagen, was fällt Merkel eigentlich für eine bodenlose Unverschämtheit ein mir ihre Meinung als die Meine diktieren zu wollen!? Da sind wir ideologisch schon fast beim Faschismus angekommen.- Denn nur im Faschismus versucht man Menschen in ihrer Meinung zu indoktrinieren und sie ihnen aufzuzwingen.

Die Staatsräson ist nicht mehr als populistische Propaganda, die man dazu nutzt um die Bevölkerung darauf einzuschwören, wenn man mit verbrecherischen Regimen gemeinsame Sache macht.

Warum die deutsche Elite das tut wäre die nächste Gute Frage...

Welche Interessen spielen da übergeordnet eine Rolle?

Ich für meinen Teil werde es mir nicht nehmen lassen, Rechtsradikale zu kritisieren und klare Kante gegen sie zu zeigen. Wenn die Faschisten gegen die ich das tue gerade nunmal Juden sind, interessiert mich das nicht. Faschist bleibt Faschist. Und entweder ich zeige klare Kante gegen jeden davon oder ich bin ein nutzloser Heuchler, der das wahre Erbe dieser Nation vergessen hat.

1924 meinte der  Historiker  Friedrich Meinecke, die Staatsräson diktiere dem Staat seine Gesetze und mache ihn dadurch frei. [13] Zugespitzt in den Worten des Staatsrechtlers Helmut Rumpf: „In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition steht die Idee der Staatsräson im Gegensatz zur Idee des Rechts und des  Rechtsstaats, sind Staatsräson und Rechtsstaat feindliche politische Leitbegriffe.“ [
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsr%C3%A4son

Ist die selbsternannte Staatsräson von Angela Merkel eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Die Staatsräson ist eine Abkehr vom Rechtsstaat 60%
Ich stehe hinter der Staatsräson von Merkel 40%
Islam, Krieg, Deutschland, Politik, Angela Merkel, Antisemitismus, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Grundgesetz, internationale Politik, Iran, Israel, Juden, Judentum, Meinungsfreiheit, Muslime, Nahostkonflikt, Palästina, Rechtsstaat, SPD, Zionismus, AfD, BSW, CDU/CSU, Palästinenser, Pressefreiheit
Ein Sieg für die Wahrheit?

Die rechte Fake-News-Schleuder Nius wurde von einem Gericht dazu verdonnert, ein Korrektur-Video zu veröffentlichen.

Julian Reichelt: "Nius"-Chef von Gericht zu Korrektur-Video verdonnert (t-online.de)

Vorausgegangen waren frei erfundene Lügen über Seenotretter und insbesondere deren Finanzierung. Reichelt wurde nicht nur dazu gezwungen, ein Korrektur-Video zu veröffentlichen. Da er sich einfach weigerte bzw. das nicht ordnungsgemäß umsetzte, muss er nun Strafen zahlen.

Maßgabe war: Das Korrektur-Video muss dasselbe Format und dieselbe Aufmachung haben, wie die Lüge. Wenn also solche Fake-News-Schleudern besonders reißerisch mit ihrer Lüge sind, muss das Korrektur-Video auch so sein.

Dumm gelaufen für Fake-News-Portale. Dumm gelaufen für die gesamte rechte Szene, denn in jedem Einzelfall von verbreiteten Lügen drohen dieselben Probleme und Bußgelder, wenn man sich weigert, alles ordnungsgemäß zu korrigieren.

Wir erinnern uns: Die rechte Szene bejubelte, als es eine Gerichtsentscheidung gegen die Bundesregierung gab. Vorausgegangen war Reichelts Lüge, die Regierung würde direkt die Taliban finanzieren. Das Gericht entschied zwar, dass es nicht richtig war und dass man sich gegen Lügen auch vor Gericht wehren darf, aber gerade die Regierung hat aufgrund unserer Verfassung eine Sonderrolle und muss auch Lügen erst mal aushalten.

Nun das konsequente Urteil in anderer Richtung. Bedeutet: Wo die Regierung Lügen aushalten muss, müssen andere das nicht.

Ist das für euch auch ein Sieg für die Wahrheit? Oder bedauert ihr es? Wollt ihr, dass jeder wild Lügen darf, nur damit die Meinungsfreiheit gewahr bleibt oder hat die Meinungsfreiheit bei Lügen, Verunglimpfungen und dergleichen für euch Grenzen?

Medien, AfD, Rechtspopulismus

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