Leute glauben verfassungswidrige Aussagen seien strafbar?

Am Samstag haben in Hamburg rund 1.100 Islamisten eine Demonstration abgehalten und die Errichtung eines Kalifats gefordert (siehe hier). Viele meinten daraufhin dies sei strafbar. Indes sind auch verfassungswidrige Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. So schreibt das Bundesverfassungsgericht:

Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.

Warum glauben Leute trotzdem, dass verfassungswidrige Aussagen strafbar seien?

Religion, Islam, Hamburg, Deutschland, Politik, Kultur, Recht, Gesetz, Gericht, Psychologie, Extremismus, Grundgesetz, Islamismus, Jura, Meinungsfreiheit, Rechtswissenschaft, Strafrecht, Verfassung
Angst Gefängnis?

Hi, die kommende Frage betrifft nicht mich sondern ein bekannten.

Also, mein bekannter war in einer Freundesgruppe und als er die Freundschaft beendet hat ging es los. Die zwei ey Freunde haben meinen Bekannten quasi gemobbt. Sie haben ein Video auf YouTube von ihm hochgeladen, sie haben Instagram Fake Accounts von ihm gemacht wo sie auch pornografische Inhalte quasi in dem Namen meines Bekannten hochgeladen haben ( nicht von ihm sondern von pornos oder sonst wo), haben ihn bei den Zeugen Jehovas einfach angemeldet, haben ihn bei anderen beleidigt also quasi mit anderen geredet und ihn so beim lästern beleidigt, haben ihm narichten geschrieben von wegen wir zerstören dein Leben, haben einfach ein Unternehmen auf Google gegründet mit seinem Namen also nicht wirklich Unternehmen sondern einfach auf Google Maps sowas. Und dann irdengwann war mein bekannter so am ende das er auch ein Fake Account über einen der zwei erstellt hat. Als sie ihn dann in Ruhe ließen hat er den Account auch gelöscht da er ihn nur gehabt hat um sich in einer Art wehren zu können. Nun ist es jedoch so, dass einer der zwei ex Freunde von ihm, ihn angezeigt hat wegen des Accounts und jetzt besteht die Angst das er ins Gefängnis muss. Wie wahrscheinlich ist es das mein bekannter jetzt ins Gefängnis kommt?

Mein bekannter hatte sich vorher schon bei dem ey Freund gemeldet und sich entschuldigt und eigentlich war die Sache geklärt das beide ihr eigenes Leben weiter leben, davon gibt's auch Screenshots. Des weiteren ist meine Frage ob man dies nicht als eine Art Notwehr bewerten kann? Weil er hatte den Account nur um sich gegen ihn zu wehren damit sie ihn lassen.

Die Wahrscheinlichkeit mit Knast ist kleiner als null 100%
Kann durchaus möglich sein 0%
Gefängnis, Jura
Was denkt ihr von diesen Frauen (Video anschauen)?

Bitte die Videos vorher schauen, dann antworten. Die Videos sind zum heulen

Frage geht an die Jungs, die Mädchen dürfen natürlich auch antworten. Was haltet ihr von Gen-Z Frauen wie in dem Video? Wieso sind die so überheblich und halten sich für geil, während die im Assi Jogginghosen Look draußen rumlaufen? Und warum werden das immer mehr?

Ich schreibe das nicht aus Frust weil ich keine Freundin finde. Ich (22) entspreche sehr vielen männlichen Schönheitsidealen, bin sozial und habe einen sehr kleinen speziell Freundeskreis aus Personen in meinem Alter die sich auch von der typischen Gen-Z entfernen und sich nicht damit identifizieren. Ich könnte leicht eine Frau finden.

Ich frage das weil ich mir Sorgen um die Gesellschaft mache. Ich wohne sogar in einem reichen Ort und man findet immer mehr die Gen-Z Assifrauen wie in dem Video.

Sogar in der Öffentlichkeit verhalten sich erwachsene Gen-Z Frauen assig wie in dem Video und lachen Menschen aus, die nicht ihren Idealen entsprechen und kichern dabei durch die ganze Straße. Ich am vorbeilaufen kann nur den Kopf schütteln.

Mädchen und Frauen nehmt das nicht persönlich aber meine Meinung ist das es Assi, eklig und peinlich ist wie manche Frauen sich verhalten. Das sage ich als Mann der immer nur Zuspruch und Flirts bekommt aber trotzdem möchte ich keine so eklige Frau die sich bei anderen so assig verhält.

Damit es fair bleibt gebe ich zu das ich leider auch sehr viele Jungs in meinem Alter sehe die assig durch die Straßen laufen und obdachlose bepöbeln, fremde Leute auslachen und beleidigen und sich wie Dreck verhalten aber das interessiert mich nicht weil ich das ignorieren kann und nicht an Jungs interessiert bin aber mir mal eine Frau für WAS ERNSTES wünsche für die ich mich nicht schämen muss.

Die Videos

https://youtube.com/shorts/bVjc0HKpVEA?si=kxCT9jgU1d3-44h6

https://youtube.com/shorts/qSY0_UL0alc?si=gEdFfgYIQQxRUc1A

https://youtube.com/shorts/PDnagXOvQd8?si=mmKWkfLesrQTMziu

https://youtube.com/shorts/EV3vFdjEIj0?si=H88cLLWDyMnf8lW5

https://youtube.com/shorts/FBmD1I4bafE?si=vmhKWPlh979iTRI0

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Miete eines E-Scooters: Schadensersatz?

Ich habe zum 01.10.2023 einen Mietvertrag mit einer großen Firma geschlossen, welche Technik vermietet. Die Mindestlaufzeit ist bei 12 Monaten vereinbart und kostet mich monatlich 34,90€.

Nun ist nach etwa fünf Monaten ein Reifen kaputt gegangen, was ich unverzüglich dem Vermieter angezeigt habe. Es ist davon auszugehen, dass ich den Schaden nicht zu vertreten habe - da laut vielen Rezensionen exakt dieser Fehler häufig bei besagtem Modell auftaucht.

Der Vermieter hat mir daraufhin mitgeteilt, dass alle anderen E-Scooter derzeit vermietet sind und er mir keinen Ersatz beschaffen kann. Eine Reparatur bietet er mir ausdrücklich nicht an. Die Firma sagt permanent nur, dass ich den Roller zurückschicken kann und wir den Vertrag auflösen sollten - was ich ablehne, da ich sehr gute Konditionen für den Roller habe.

Nun habe ich denen gestern eine Mail mit einer Frist zur Mängelbeseitigung geschrieben, damit er ihn Verzug kommt. Dabei habe ich auf die Folgen aufmerksam gemacht: Schadensersatz, Verzugszinsen da er bereits die Miete für den nächsten Monat eingezogen hat, Anwaltskosten...

Worauf muss ich nun noch besonders achten?

Mein nächster Schritt wäre nun, nach Ablauf meiner gesetzten Frist einen Anwalt aufzusuchen und Schadensersatz sowie Zinsen einzuklagen.

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Bin ich linksextrem?

Seitdem ich links für mich entdeckt habe beschäftige ich mich damit. Ich bin links und unterstütze das und mir kann es nicht mehr links genug sein. Ich bin der Meinung das alle die noch nicht links sind bald vom Zahn der Zeit gefressen werden weil immer mehr Menschen klar gegen Rechts sind. Rechts sollte als Schlagwort verwendet werden um Aufmerksamkeit zu stiften. Jeder der noch noch nicht 100% links ist unterstützt immer indirekt die rechten. Ich finde die Ampel macht sehr gute Arbeit und ich finde es gut das wir Hand in Hand mit unserer Ukraine gehen und kämpfe für die Nato und Eu Aufnahme der Ukraine. Wir sind alles die selbe Erde und Menschen. Ich finde Migration gut und lerne andere Kultur kennen. Ich finde Deutschland ist nicht wichtig und es ist in Ordnung wenn wir für andere Kulturen ein bisschen zurückstecken. Wir haben genug Aufmerksamkeit durch unsere schlimme Deutsche Geschichte. Ich finde man solle an Schulen erklären warum rechts nie gut sein kann und den Kindern links an die Hand geben damit wir eine tolle Zukunft haben. Ich finde jeder Kapitalist ist Menschenfeindlich und Ausbeuter aber legal über das Gesetz. Moderne sklaverei muss abgeschafft werden. Grundeinkommen Bedingungslos und Vermögen verteilt. Ich bin für das Tempolimit aber nicht weil es gefährlich ist ohne Tempolimit zu fahren. Ich gebe zu das das Gegenteil bewiesen ist aber ich möchte nicht das Kapitalisten eine Bühne haben um mit Luxusautos zu protzen. Die Luxusautos sollten dem Staat vorbehalten werden und gehören nicht in Zivile Hände. Es reichen 100ps um die Eltern zu besuchen und man braucht kein Luxus Soundsystem im Auto das belastet mitmenschen. Ich finde die private Krankenversicherung gehört verboten weil das reiche bevorzugt. Alle verdienen die selbe Behandlung. Fleisch sollte vom Staat rationiert werden. Sogar Bodybuilder brauchen das nicht. Erbschaft sollte stark besteuert werden. Erben haben nie gerabeitet

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Uni Klausuren trotz schlechter Psyche bewältigen?

Hey

ich studiere seit letztem Oktober Medizin.

leider hatte ich in den ersten Monaten meines Studiums private Probleme und mir ging es psychisch sehr schlecht, sodass ich die Abschluss Klausur des ersten Semesters noch nicht bewältigt habe.

Dennoch kann ich normal ins 2. Semester vorrücken und an allen Klausuren teilnehmen.

Ich fange in 2 Wochen eine wöchentliche Psychotherapie an, in der Hoffnung, dass es mir bald besser geht.

Ich stehe jetzt vor folgender Herausforderung:

ich habe im 2. Semester 1 Stationsprüfung (bestehend aus 2 praktischen und 2 mündlichen Prüfungen - je ca. 10 min) und eine Abschlussklausur des 2. Semesters …

hinzu kommt für mich nun eben noch die Abschluss Klausur des 1. Semesters (wie bereits oben erläutert)

meint ihr das kann ich bewältigen?

- die Prüfungen werden alle Ende Juli/ Anfang August innerhalb von 3 Wochen stattfinden.

Vorteil ist, dass in der Stationsprüfung sowieso der Stoff des 1. & 2. Semesters abgefragt werden kann - d.h. rein theoretisch muss ich den Stoff für die beiden Abschlussklausuren des 1. und 2. Semesters in dem Moment sowieso draufhaben…

Zur Info:

Anzahl (verbleibender) Versuche:

Abschlussklausur 1. Semester: 4

Abschlussklausur 2. Semester: 6

Stationsprüfung: 3

Schwierig … 60%
Das ist definitiv zu schaffen! 40%
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Freunden verschweigen, dass man uni Klausur noch nicht bestanden hat?

Hey - ich studiere seit letztem Oktober Medizin.

Leider hatte ich in den letzten Monaten psychisch keine gute Phase und hatte häufig mit Panikattacken zu kämpfen.

Ich hatte irgendwie das Gefühl meinen gerade erst neu gewonnenen Uni-Freundinnen nicht davon erzählen zu können - bzw. wollte es nicht…

Ich hätte im Februar die erste Semester Abschluss klausur geschrieben, habe mich aber extra erst zum Zweittermin im April angemeldet, in der Hoffnung, dass es mir bis dahin besser geht.

meine Freunde haben die Klausur alle zum Ersttermin geschrieben - ich habe zu ihnen gesagt, dass ich erst zum Zweittermin schreiben möchte, um etwas mehr Zeit zum lernen zu haben.

Nun ist es aber so, dass es mir derzeit psychisch schlechter den je geht und ich gar keine Kapazitäten hatte mich auf die Klausur vorzubereiten und werde deshalb nun auch den Zweittermin nicht bestehen. Ich weine sehr häufig und bin absolut kraftlos…

Meinen Freunden möchte ich davon nicht erzählen - meint ihr es ist realistisch das zu verbergen?

An sich erhält man das prüfungergebnis nur online und es kann auch nur ich darauf zugreifen - d.h. im Prinzip kann nur ich darauf zugreifen.

Ich frage nicht, ob es GUT ist, das Ergebnis zu verschweigen, sondern nur ob es machbar ist zu verstecken, dass ich die Klausur nochmal schreiben werde. (mich belastet es schon immer über Probleme zu reden und es würde mir momentan sehr viel Kraft rauben, darüber zu sprechen - es tut mir total gut, dass ich bei meinen Freunden mal vollständig Abstand von meinen Sorgen nehmen kann und mich eben niemand danach fragt)

Für die Klausur habe ich noch 4 WEITERE Versuche und werde sie voraussichtlich im August zum Ende des 2. Semesters nachholen.

In 2 Wochen beginne ich eine wöchentliche Psychotherapie.

Das ich mein Befinden in den Griff kriegen muss, um überhaupt die Uni bewältigen zu können, ist mir mehr als klar - dazu brauche ich keine Anmerkungen…

Ja, du kannst das verbergen (auch wenn Lügen nie gut ist !) 70%
Nein, musst du erzählen 30%
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