Meinung des Tages: In Frankreich gibt es Neuwahlen – in Deutschland werden sie zum Teil auch gefordert. Was wäre nun das richtige Vorgehen?

Frankreichs Präsident Macron hat das schwache Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl gesehen und will nun reagieren. Das Parlament soll aufgelöst und noch im Juni neu gewählt werden. Ähnliche Forderungen werden auch in Deutschland laut – doch was sollte nun wirklich geschehen?

Die Lage in Frankreich

Noch am 30. Juni soll die Volksvertretung in Frankreich neu gewählt werden, so Macron. Seine proeuropäisch ausgerichtete Partei kam laut ersten Hochrechnungen auf 15,2 Prozent. Anders sieht es mit dem rechtsnationalen Rassemblement National aus: Diese gingen mit 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Bei einer Neuwahl kann Macron nicht mehr kandidieren – es stellt sich nun also die Frage, welchen Kandidaten sein Mitte-Lager ins Rennen schicken wird gegen die Vertreterin der rechtsnationalen Partei, die wohl namentlich vielen bekannt sein wird: Le Pen.

Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland

Es überrascht sicherlich wenig, dass die Rufe nach Neuwahlen vor allem von Unionsleuten kommen – mitunter einer der lautesten davon dürfte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sein.

Als Begründung nutzt er mitunter die Wahlergebnisse – in der Europawahl hat die SPD 13,9 Prozent erlangt, das gilt als schlechtestes Ergebnis seit dem ersten Antritt unter diesem Namen im Jahr 1891. Für Söder ist klar: „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden“. Er fordert einen Neustart im Sinne von Neuwahlen, da die Ampelregierung von der Bevölkerung offenbar kein Vertrauen mehr zugesprochen bekäme.

Was für Neuwahlen in Deutschland geschehen müsste

Zuerst müsste der Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Ampel müsste dann gegen ihn stimmen. Infolge dessen könnte der Kanzler dann den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag ganz aufzulösen. Vorgezogene Neuwahlen gibt es in Deutschland nur in Ausnahmefällen – einigen ist vielleicht noch bekannt, dass Gerhard Schröder 2005 nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in NRW so handelte.

Doch die Bundesregierung weist die Forderungen nach Neuwahlen entschieden zurück. Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Montag in Berlin, dass geplant sei, den Wahltermin im Herbst des nächsten Jahres regulär stattfinden zu lassen. Die Ampel-Koalition sei ein Vier-Jahres-Projekt, am Ende würde abgerechnet werden. Nach der Periode, so Hebestreit, habe der Wähler wieder das Wort.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Vorgehen in Frankreich?
  • Wie schätzt Ihr den Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich ein?
  • Wie steht Ihr zur Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland?
  • Was müsste die Ampel - besonders die SPD - aufgrund der schlechten Wahlergebnisse im Bestfall machen?
  • Was würden vorgezogenen Neuwahlen für Deutschland Eurer Meinung nach bedeuten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-2024-ergebnisse-deutschland-europa-100.html
https://www.rnd.de/politik/analyse-zur-europawahl-2024-themen-waehlerwanderung-und-waehlergruppen-in-grafiken-JHWZCFCKJ5CXPLJ6PCQMVPRJ4I.html
https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-emmanuel-macron-loest-parlament-auf-und-kuendigt-neuwahlen-an-a-877e64d5-bd6c-49cf-8dff-241a957b4c78
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/reaktionen-europawahl-forderungen-neuwahlen-bundesregierung-100.html
https://www.wiwo.de/politik/europa/europawahl-2024-markus-soeder-fordert-neuwahlen-olaf-scholz-ist-ein-koenig-ohne-land/29835826.html
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/macron-neuwahlen-frankreich-100.html

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Ich denke, der Wahltermin sollte bleiben, denn ...

Europawahl ist nicht mit der bundestagswahl zu vergleichen. Politiker im EU parlament entscheiden ganz andere dinge als politiker im bundestag.

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Nein. Das ist Fake News

Du kannst das BIP, nicht mit dem Medianlohn vergleichen.

Der Median ist ein durchschnitt, das BIP eine Summe.

Das als ob du dich wunderst dass ein Unternehmen mit 1000 Mitarbeitern mehr produziert als eines mit 10 Mitarbeitern. Das liegt nicht dadran dass die Mitarbeiter bei dem großen Unternehmen effizienter arbeiten, sondern dadran dass es mehr Mitarbeiter hat.

Du müsstest den BIP pro Kopf nehmen. BIP pro Kopf liegt bei 48.000€ in DE, und in Finnland bei 51.000€. Eine Vollzeitkraft verdient 3.715€ in DE und 3.464€ in Finnland.

Die Löhne sind in Deutschland also höher während das BIP pro Kopf niedriger ist. Das Gegenteil von Lohndumping.

Deine Argumentation auf haltlos.

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Wenn die Krümmung zu hoch ist kann man dadurch Probleme bekommen, ja.

Etwas Bananenförmig ist normal, aber wenn er wirklich stark gebogen ist kann das ein Problem werden.

"Induratio penis plastica" verursacht oft eine problematische Krümmung.

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Eigentlich kann man die Bundestagswahl absolut nicht mit der Europawahl vergleichen.

Weil die Europapolitiker haben absolut gar nichts mit der Bildung hier ein Deutschland zu tun, beispielweise.

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Kabel, Bildschirm oder grafikkarte kaputt. Versuch einen anderen Bildschirm(nehme an das Bild ist der interne?) anzuschließen, wenn es immer noch Streifen hat ist Grafikkarte kaputt. Wenn nicht, dann ist sie nicht unbedingt heil aber vielleicht.

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  • AFD: paar sinnvolle Punkte in Wahlprogramm, einige gute Politiker, allerdings viele rechtsextreme in der Partei und von diesen wird sich auch nicht distanziert. Steuermäßig würde es bei der AFD wohlhabenden besser gehen, trotzdem schaffen sie es wenig-wohlhabende zu überzeugen.
  • CDU: kann nur große reden schwingen, den Leuten sagen was sie hören wollen, aber macht halt nie was.
  • SPD: Schwingt auch große reden, aber im Gegensatz zu der CDU die eher wohlhabende ansprechen will versucht dir SPD eher die untere Hälfte abzusprechen. Aber wirklich helfen tut dir selten.
  • FDP: einige gute Punkte im Wahlprogramm um viele Leute zu überzeugen aber dann schönes Steuermodell durchdrücken wollen von dem die reichen profitieren.
  • Grünen: eigentlich ein Haufen scheinheilige. Wenn greenwashing eine Partei wäre. Heutzutage werden die gefühlt überwiegend von Protestwählern gewählt die die AFD nicht mögen.
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Nein.

Weiße Wand reflektiert genau so viel Licht wie ein Spiegel. Rund 90% des Lichtes. Eine perfekt weiße Wand würde 100% des Lichtes reflektieren, aber die besten weißen Farben haben nur so 95%. Ein normaler Aluminium Spiegel reflektiert auch so 90% des Lichtes.

Ein hochwertiger Silberspiegel reflektiert vielleicht 95%, das ist kein großer Unterschied.

Für deutlich mehr als nur eine weiße Wand bräuchte man dann schon einen Oberflächenspiegel, das heißt ohne Glas davor, wo eine Oberfläche beschichtet wird und direkt die Oberfläche der Spiegel ist. Die sind aber sehr empfindlich(Kratzer, staub) daher wird man die in einem Zuhause nicht finden. Da geht bis zu 99%. Es gibt noch spezialisiertere (und noch teurere) Spiegel die bis zu 99.999% reflektieren, aber die siehst du nur in teuren (Laser-)Optiken.

Dass man sein Spiegelbild im Spiegel sehen kann, und nicht auf der weißen wand, liegt an der Oberfläche, nicht an der reflektivität. Ein Spiegel hat eine ganz glatte Oberfläche, eine Wand eine vergleichsweise raue. Bei der rauen wand wird das Licht in alle Richtungen reflektiert, beim Spiegel nur in eine.

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Schuldenerbschaft automatisch ausschlagen mittels Testament?

Ich habe gerade dieses Video gesehen und ich finde das ein Unding in DE, dass man ein Erbe mit Schulden haben kann.

https://www.youtube.com/watch?v=gztnQZTLkn8

Bei uns in AT wird das automatisch ausgeschlagen, wenn Schulden da sind, weil man das Erbe auch selber annehmen muss, egal ob das Erbe super ist oder dreckig (Schulden). Meine Idee geht aber noch weiter. Das gilt sowohl für DE als auch AT.

Man könnte doch ein eigenes amtliches Dokument einführen, dass jemand, der weiß, dass er nur Schulden hat und höchstwahrscheinlich sowieso nicht mehr los bekommt, bis zum Lebensende, ein Testament aufsetzen lassen kann, wo drinnen steht, dass das Erbe automatisch ausgeschlagen werden kann.

Es wird natürlich auch vorher von einem Gerichtsvollzieher überprüft und eine Eidesstaatliche Versicherung zum Testament abgegeben, dass man wirklich keine Wertsachen und Wertgegenstände besitzt. Ist hier grünes Licht gegeben und der "Erbe" setzt so ein spezielles "Schuldentestament" auf und es wird unter Zeugen unterschrieben, so ist es auch rechtsgültig und das Erbe wird beim Tod automatisch ausgeschlagen.

Das erspart die Arbeit von Behörden, den Stress und das Geld der möglichen Erben und das Risiko eine Schuldenerbschaft anzunehmen. Sollte der Schuldner doch irgendwie zu einem Geldsegen vor seinem Tod noch kommen, so ist das Schuldentestament natürlich ungültig und man hat ein paar Jahre Zeit das Erbe noch zu bekommen. Was haltet ihr von dieser Idee?

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Schlechte Idee

Finde es eigentlich schon okay so wie es ist.

Man hat ja 6 Wochen Zeit sie auszuachlagen.

Der in video sagt ja selber dass ihm schon gesagt wurde das er das ausschlagen soll.

Und wenn man will kann man auch Nachlassverwaltung beantragen. Die wird von Nachlass oder dem Staat bezahlt und verwaltet das für einen und guckt was da zu holen ist, da haftet man dann auch nicht mit dem Privatvermögen.

Und auch nichts mit 30 Jahren wie der erzählt, er kann auch einfach insolvenz anmelden.

Der im Video war einfach dumm, eigentlich. Vor eigener Dummheit schützen ist immer schwierig.

Nur weil jemand Schulden hat, heißt dass ja nicht dass das Erbe wertlos ist. Es gibt ja auch Dinge wie z.B. Unternehmen wo der Wert etwas abstrakter ist.

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Welche staaten noch existieren weiß man nicht, wird nie erwähnt. Es wird auch nie erwähnt wer die atombomben geworfen hat usw. Es wird sehr absichtlich nie erwähnt was im rest der welt so passiert ist. Man weiß halt nur dass es in nordamerika keine regierung mehr gibt.

Es gibt dort in den USA einige Gruppierungen die eine art regierung haben. NCR, Brotherhood of steel, Talon company, Caesar's Legion, The Institute etc.

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Der wird meist automatisch abgeschaltet wenn ein defekt vorliegt.

Du solltest bei sowas einen Fachmann kontaktieren.

Man kann das Gerät auch manuell in den Notfallmodus schalten, das geht aber nur am Gerät, nicht in der App.

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Ja, kommt öfter vor dass eine andere seite die zahlung abwicklelt. Nennt sich zahlungsdienstleiter.

Mit PayU habe ich keine erfahrung, aber scheint aus der EU zu sein, das ist schonmal ganz gut.

Bei kredikartenzahlung kann man zahlungen ja auch über die bank rückabwickeln lassen, also warum nicht.

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