Oft gibt es jugendliche, die einen mit Messer bedrohen etc.

a) Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verbietet es dem Gesetzgeber, den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>). Er darf aber für die Inanspruchnahme der Gerichte Gebühren erheben und die Höhe der Gerichtsgebühren überwiegend an den Streit- oder Geschäftswert anknüpfen (vgl. BVerfGE 85, 337 <346>). Auch die Anforderung eines Gerichtskostenvorschusses im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist grundsätzlich mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar. Hierdurch wird die Anrufung der Gerichte auch für einen Unbemittelten, der sich durch die öffentliche Gewalt in seinem Recht verletzt fühlt, nicht unbillig erschwert, weil er bei Erhalt von Prozesskostenhilfe von der Vorschusspflicht befreit wird (vgl. BVerfGE 10, 264 <268>). Nach § 122 Abs. 1 Nr. 1a ZPO bewirkt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, dass die Bundes- oder Landeskasse die rückständigen oder entstehenden Gerichtskosten nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann.

Diese Maßgaben schließen es aus, den nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG mit der Einreichung der Klage fälligen Kostenvorschuss bei einem Verfahrensbeteiligten anzufordern, über dessen nicht offensichtlich aussichtslosen Antrag auf Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden worden ist. Denn von einem wirksamen Rechtsschutz kann keine Rede sein, wenn der wirtschaftlich im Sinne des Prozesskostenhilferechts bedürftige Rechtsschutzsuchende bis zur Entscheidung über seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe dazu verpflichtet würde, - wenn auch nur vorläufig - Gerichtskosten zu entrichten. Soweit das Bundesverfassungsgericht die Anforderung von Kostenvorschüssen für unbedenklich erachtet hat, ist es dabei davon ausgegangen, dass die Zahlungspflicht für Unbemittelte bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe entfällt (vgl. BVerfGE 10, 264 <268>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. März 2000 - 1 BvR 69/00, 1 BvR 70/00, 1 BvR 71/00, 1 BvR 101/00, 1 BvR 102/00 -, juris, Rn. 20).

b) Danach ist die Kostenanforderung vom 14. Juli 2014 mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar. Mit der Aufhebung des den Antrag auf Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschlusses durch das Bundesverfassungsgericht ist der Antrag des Beschwerdeführers wieder offen. Die fortbestehende Anforderung eines Kostenvorschusses verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers auf effizienten Rechtsschutz.

https://openjur.de/u/769835.html

Maximal 2 stunden?

Man befindet sich in Dresden um 23.45 Uhr.

Zug nach Chemnitz ist erst um 5 Uhr.

Was sollte man in dieser Zeit machen? In Dresden Spazieren?

Meine Kur ist in Frankfurt und ich wohn in Chemnitz.

Ich erwarte sehr wichtige Briefe oft mit kurzen Fristen. 1-2 Wochen.

Daher werde ich pro Woche oder pro 2 Wochen am Wochenende nach Chemnitz reisen ,um mein Briefkasten anzuschauen.

5 Stunden hin und 5 stunden zurueck

Angenommen habe ich die Miete von Mai bis her nicht gezahlt.

Am 03.06 überweise ich die Miete von Mai aber nicht von Juni.

Dann gibt es ein Monat in Verzug.

Im Juli werde ich die Miete von Juni und Juli zahlen.

Angenommen erhebt man eine Klage und gleichzeitig stellt ein Prozesskostenhilfeantrag.

Bei der Erhebung der Klage fallen die Kosten sofort.

Die Bearbeitung des Kostenhilfeantrags nimmt Zeit.

Wie sieht es aus?

Wie hotel?

1. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist keine Beweis-, sondern eine Entscheidungsregel, die das Gericht erst dann zu befolgen hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht die volle Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten zu gewinnen vermag; auf einzelne Elemente der Beweiswürdigung ist er grundsätzlich nicht anzuwenden.

2. Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichende Anhaltspunkte erbracht sind.

3. Ein bloß unaufklärbares Motiv ist nicht gleichbedeutend mit einem tatsächlich fehlenden Tatmotiv, welches ein nicht unerhebliches Entlastungsindiz wäre.

Wenn die beleidigende Emails durch VPN gemacht wurden und der Betrieb tausende Kunden bedient, dann gibt es Zureichende Anhaltspunkte fuer andere Tatvariante und mögliche Täter?

Wohnung 70 qm2 in Chemnitz

Kaltmiete 310 EUR seit 2012 konstant.

zb Soldaten und Offiziere arbeiten in der Wüste in Ägypten

Jeden Tag stundenlang unter Sonne.

UV-Index auch sehr hoch.

Werden sie somit alt?

Wenn ich die Frauen au Somalia oder Syrien mit Kopftuch anschaue, finde ich den Unterschied riesig.

Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass sie in DE arbeiten können. Verwantlungsfachangestellte oder Finanzwirtin etc.

der weiße oder der schwarze?

zb Jemand kriegt Abschiebungsandrohung.

Er geht gerichtlich vor Erfolgsaussichten 50/50%

Er meint, dass er keine Lust aufs Leben hat weil er dauernd an sowas denkt..

Also Flirten, rausgehen etc keine lust

existenzielle sorgen

besonders weil die Abschiebung nach Schwellenland kommt.

Er will die Leute stechen und ermorden vor der Polizei und vor tausenden Zeugen.

Er hat also keine Angst vor Strafverurteilung ggf. lebenslang.

Leute teilen diese Bilder

Besonders im Ausland

Sie meinen dass das geil und Paradies ist

Da ich sowas oft in DE gesehen habe, empfinde ich keine Reize, da zu spazieren gehen etc.

Wie Hunger und satt Ich bin satt

oder wirkt man echt und normal und jünger

Stuttgart – Ein junger Mann ist nach einer Sex-Attacke auf eine Frau von einer einfahren S-Bahn erfasst und schwer verletzt worden!

Zunächst soll der 22-jährige Tunesier die 25-Jährige in einer S-Bahn angeblich gegen ihren Willen mehrmals versucht haben zu küssen und zu begrapschen. Das meldet die Bundespolizei.

Als andere Fahrgäste dem Opfer zu Hilfe kommen wollten, verließen Täter und Helfer den Zug. Auf dem Bahnsteig Österfeld kam es dann zu einer Rangelei.

Aus bisher unbekannten Gründen stürzte der Mann dabei ins Gleisbett, wo er dann von einer S-Bahn der Linie 2 erfasst wurde. Er kam schwer verletzt ins Krankenhaus. Laut „SWR“ musste er operiert werden und verlor ein Teil seines Arms.

Das war ohrfeige fuer ihn, weil er scheinbar oft randaliert.